In der Auseinandersetzung um die Genehmigung langfristiger Beihilfen beugt sich die WestLB dem Druck der EU-Kommission. Die Bundesregierung wird im Auftrag der Eigentümer bei den Brüsseler Wettbewerbshütern heute einen Umbauplan für die Bank vorlegen, der drastische Einschnitte in das Geschäftsmodell vorsieht und einen Rückzug der Mehrheitseigentümer einleitet.
Die Bundesregierung wird im Auftrag der Eigentümer bei den Brüsseler Wettbewerbshütern heute einen Umbauplan für die WestLB vorlegen.
FRANKFURT. "Alle bisherigen Eigentümer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sie ihre Mehrheit abgeben. Dieser Konsens wird nun der EU-Kommission übermittelt", erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Sogar der Einstieg eines privaten Investors wird nicht mehr ausgeschlossen.
Die Kommission werde den Umbauplan prüfen, hieß es dazu aus Brüssel. Mit einem Ergebnis sei erst nach Ende der Sommerpause zu rechnen.
Mit dem Umbau fällt bei der WestLB der Startschuss für eine neue Ära. Über Jahre hinweg haben die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung die Geschicke der Landesbank gesteuert. Da die Bank von einer Krise in die nächste stolperte, riss der Kommission in Brüssel aber der Geduldsfaden. "Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will einen kompletten Neuanfang für die Bank. Das haben die Eigentümer krass unterschätzt", sagt ein Insider.
Die WestLB war im vergangenen Jahr im Zuge der Finanzkrise unter die Räder gekommen. Hinzu kamen hausgemachte Fehlspekulationen im Aktienhandel. Die Eigentümer sicherten unter Führung des Landes mit einer milliardenschweren Garantie das Überleben der Bank. Die EU-Kommission billigte die staatliche Stützung zunächst als Notfallbeihilfe, damit ging aber auch die Gestaltungshoheit über den zukünftigen Weg auf Brüssel über. Um die Soforthilfe in eine längerfristige Restrukturierungsbeihilfe umwandeln zu können, mussten die Aktionäre der WestLB bis heute ihre Vorschläge unterbreiten.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen die bisherigen Anteilseigner künftig weniger als 50 Prozent der Anteile halten. Bevorzugt wird ein öffentlich-rechtlicher Mehrheitseigner, privates Kapital soll aber ausdrücklich als Option zugelassen werden. "Gegen eine Beteiligung von 25 Prozent seitens eines Finanzinvestors oder eines strategischen Interessenten gibt es keine Einwände", hieß es gestern im Umkreis der Bank.
Auch in einem zweiten Punkt will die WestLB der EU entgegenkommen. Die Kommission verlangt von der Bank, sie solle ihre Bilanzsumme um bis zu 50 Prozent verkleinern. Die WestLB geht darauf ein, versucht allerdings Spielraum auszuloten. Sie will in den nächsten Jahren ihre Bilanzsumme um fast 30 Prozent reduzieren.
