Selten erlebt und erregt eine staatliche Förderbank so viel finanzpolitisches Aufsehen wie die KfW-Bankengruppe in diesem Jahr. Und das nicht, weil das Volumen ihrer Förderung mittels Krediten und Verbriefungen auf neue Rekordstände klettert. Der Hauptgrund sind die Milliarden Euro, die die Förderbank in eine Aktivität pumpen muss, die gar nicht zu ihren primären Förderaufgaben gehört: Die Rettung der Mittelstandsbank IKB, an der die KfW mit knapp 38 Prozent als größte Aktionär beteiligt ist.
KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier bezeichnet die börsennotierte IKB selbst als "nicht Fleisch unseres Fleisches" - sprich, einen Fremdkörper für die KfW. Wie so häufig drängte damals die Politik die KfW, die Anteile an der IKB zu übernehmen, als Allianz und Münchner Rück sie verkaufen wollten. Man hatte Angst vor einer Zerschlagung. Wie viel genau die KfW für die Rettung der IKB zahlen muss, steht noch nicht fest. Auf 3,5 Mrd. Euro wurden die Verluste insgesamt aus dem Rettungspaket geschätzt - davon trägt die KfW mit 2,5 Mrd. Euro den Mammutanteil. Aber die Summe könnte auch geringer oder höher ausfallen, denn niemand weiß derzeit, zu welchem Preis sich die Anlagen der milliardenschweren Zweckgesellschaft Rhineland Funding, für die nun die KfW anstelle der IKB geradesteht, verkaufen lassen, wenn sich der Markt wieder beruhigt. Und niemand weiß, zu welchem Preis die KfW ihre knapp 38 Prozent an der IKB nach dieser Krise verkaufen kann - und ob ein eventuelles Verlustgeschäft daraus die Summe der Verluste durch die IKB erhöht.
Die seit Oktober 2006 amtierende KfW-Chefin Matthäus-Maier versichert, die Rettung, die aus einem speziellen KfW-Fonds für Bankenrisiken bezahlt wird, werde die Förderpolitik der Staatsbank nicht beeinflussen. In den ersten neun Monaten zumindest verzeichnete die KfW einen neuen Förderrekord. Mehr als 60 Mrd. Euro wurden an Krediten vergeben oder verbrieft - rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch im dritten Quartal - also nach der IKB-Rettung - sei die Förderung gestiegen, betont eine Sprecherin. Allerdings weniger stark als in den Vorquartalen, was mit einer leicht abwartenderen Haltung der mittelständischen Unternehmen bei ihren Investitionen zu tun haben könnte.
Die Förderung mittelständischer und kleiner sowie junger Unternehmen ist ebenso wie die Förderung von Wohnraum und Energiesanierungen der Fokus des Förderriesen KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Sie ist die siebtgrößte Bank Deutschlands der Bilanzsumme nach. Beim Eigenkapital von 15,2 Mrd. Euro ist sogar nur die Deutsche Bank größer. Die KfW soll fördern, wenn Marktversagen auftritt, umschreibt Matthäus-Maier den Grundsatz des eigenen KfW-Gesetzes. Zum Beispiel, wenn die Geschäftspläne kleiner Unternehmen nicht unterstützt werden, weil sich die Kleinstkredite für die Banken nicht rechnen. Oder, wenn die Umweltbelastungen beim Bau als Kosten ausgeblendet werden, oder wenn kein Geld in Entwicklungshilfeprojekte fließt.
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