SachsenLB: Prozess gegen frühere Vorstände eingestellt

Geringe Schuld
Untreue-Prozess gegen SachsenLB-Vorstände eingestellt

Ein weiteres Kapital aus der Finanzkrise 2007 ist beendet. Der Untreue-Prozess gegen zwei frühere SachsenLB-Vorstände soll gegen 80.000 Euro Geldauflage eingestellt werden. Doch eine Anklage ist noch offen.
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LeipzigMit drei knappen „Ja“ ist der wohl letzte Strafprozess gegen frühere Vorstände der kollabierten SachsenLB zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft und die beiden angeklagten Ex-Landesbanker Herbert Süß (77) und Stefan Leusder (61) stimmten am Donnerstag im Landgericht Leipzig der von der Wirtschaftsstrafkammer vorgeschlagenen vorläufigen Einstellung des Verfahrens zu. Wenn sie bis zum 10. Dezember jeweils 80.000 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen, wird das Verfahren wegen geringer Schuld endgültig eingestellt. Damit mündeten sämtliche strafrechtliche Ermittlungen zum SachsenLB-Fiasko nicht in einer Verurteilung.

Seit Januar dieses Jahres war gegen Ex-Vorstandschef Süß und den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Leusder verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt. Unter ihrer Führung wurden riskante Kreditersatzgeschäfte der SachsenLB über irische Zweckgesellschaften genehmigt und erheblich ausgeweitet. Diese Dublin-Deals brachten die Landesbank im Sommer 2007 an den Rand des Ruins. Die SachsenLB wurde eilig an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.

Die Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz des Richters Volker Sander mühte sich 36 Prozesstage lag, die Vorgänge in den Jahren vor der Finanzkrise 2007 aufzuhellen. Fest steht, dass die Landesbank das Volumen der Deals mit US-Immobilienkrediten immer mehr ausweitete. Im Sommer 2007 umfasste das Portfolio 17,66 Milliarden Euro. Dafür haftete die SachsenLB nahezu in vollem Umfang - und mit ihr die Eigentümer, der Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe.

Die Kammer sah durchaus eine Reihe von Pflichtverletzungen. In der Bank habe es ein mangelhaftes Risikomanagement gegeben, sagte Sander. Aber es sei von der irischen Tochter SachsenLB Europe auch ein „stark Risiko-verkürzendes Bild“ an die Zentrale vermittelt worden. Am Ende konnten die Richter nicht erkennen, dass die Manager vorsätzlich handelten. Süß und Leusder hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens ist die strafrechtliche Aufarbeitung des SachsenLB-Debakels praktisch abgeschlossen. Offen ist zwar noch eine Anklage gegen die letzte Finanzchefin der Bank. Allerdings ist sie seit Jahren wegen Krankheit verhandlungsunfähig. Ob es je zu einem Prozess kommt, ist unklar.

Sicher ist, dass der Untergang der Landesbank den Freistaat noch beschäftigt. Beim Notverkauf bürgte das Land mit 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle der riskanten Papiere. Immer neue Tranchen werden fällig. Im dritten Quartal 2016 flossen rund 16,5 Millionen Euro an die LBBW. Damit sind nach Angaben des Finanzministeriums inzwischen insgesamt schon 1,47 Milliarden Euro überwiesen worden

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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