Die Große Koalition will die Staatsbank KfW wie eine ganz normale Bank der Bankenaufsicht unterstellen. „Wenn wir die KfW als normale Bank ansehen, spricht nichts dagegen, dass das Institut dann auch von der Bankenaufsicht Bafin und der Bundesbank geprüft wird“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Handelsblatt.
KfW-Logo in Frankfurt am Eingang der Bank. Foto: dpa
BERLIN. Wie bei einer echten Bank sei auch bei der KfW „ein besseres Risikocontrolling unerlässlich“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde die Forderung wohlwollend prüfen, sagte sein Sprecher.
Bei der KfW herrschen offenbar bisher solche Zustände, dass die Bankengruppe den von der „Bild“-Zeitung verliehenen Titel als dümmste Bank Deutschlands zu Recht trägt. „Es gab anscheinend gar kein funktionierendes Risikomanagement“, berichteten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP dem Handelsblatt nach den Sitzungen von Finanz- und Haushaltsausschuss im Bundestag. Dort mussten der neue KfW–Chef Ulrich Schröder, Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Teil in geheimer Sitzung in einem abhörsicheren Raum den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Die KfW war nach der knapp verhinderten Pleite ihrer inzwischen verkauften Tochter IKB vergangene Woche erneut in die Schlagzeilen geraten, weil sie der US-Investmentbank Lehman Brothers nach deren Pleite noch 319 Mill. Euro überwiesen hatte. Schröder habe den Managementfehler klar benannt, sagten mehrere Abgeordnete. „Er hat einen guten Eindruck gemacht“, betonte die Oppositionspolitikerin Christine Scheel (Grüne). Im Gegensatz zu den Politikern von Union und SPD sieht Scheel aber dennoch Steinbrück und Glos in der Verantwortung dafür, dass die Risikokontrolle so eklatant versagt habe. Steinbrücks Sprecher wies dies zurück: Der Bundesrechnungshof habe die Systeme für gut befunden. Dass mit ihnen schlecht gearbeitet worden sei, liege in der Verantwortung der Vorstände, nicht der Minister, sagte er.
Die Überweisung an Lehman prüft jetzt auch die Staatsanwaltschaft, nachdem mehrere Strafanzeigen gegen den kompletten Vorstand des Instituts eingegangen sind. Es gehe um den Verdacht der Untreue gegen alle sieben Mitglieder des Vorstands, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Die KfW selbst hat nach Angaben einer Sprecherin bislang keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von Mitarbeitern.
Ein KfW–Sprecher sagte, dass es 173 ähnliche Währungsgeschäfte (Swaps) mit Lehman im Volumen von 20,2 Mrd. Euro gegeben habe, die rechtzeitig kurz nach der Pleite gestoppt worden seien. Diese 20,2 Mrd. Euro entsprechen vier Prozent des Swap-Geschäfts der KfW.
Bisher untersteht die Förderbank – wie die Landesbanken – staatlicher Kontrolle. Ein 37-köpfiger politischer Verwaltungsrat, an dessen Spitze sich Steinbrück und Glos abwechseln, dient als Aufsichtsrat. „Ich setze mich für eine Verkleinerung ein“, sagte Kauder. Neben Politikern sollten auch Manager und Wirtschaftsprüfer in das Kontrollgremium einziehen. Bisher ist die Forderung nach einem kleineren KfW-Verwaltungsrat allerdings stets an politischen Begehrlichkeiten gescheitert.
