HSH-Prozess: Das Problem mit der Untreue

HSH-Prozess
Das Problem mit der Untreue

Der Mammutprozess gegen den frühere Vorstand der HSH Nordbank rollt an. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall. Das ist für Juristen ein schwieriges Terrain.

Hamburg/BerlinDer Untreue-Paragraf 266 im Strafgesetzbuch sorgt bei Juristen schon seit Jahrzehnten für intensive Fachdebatten. „Das ist ein ungewöhnlicher Straftatbestand“, sagt Prof. Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechts-Ausschusses bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin. Er verpflichte die Verwalter von fremdem Vermögen, dieses sorgfältig zu betreuen. Er lege aber nicht fest, was eigentlich verboten ist. Deshalb habe sich die Anwendung des Paragrafen in der Rechtsprechung entwickelt.

Ein Problem: Wer mit fremdem Vermögen wirtschaftet, muss es anlegen und investieren. Damit ist zwangsläufig ein Risiko verbunden; Geschäfte können schiefgehen oder Wertpapiere in die Verlustzone rutschen. Was aber ist ein angemessenes Risiko? „Darüber sagt das Gesetz kein Wort“, sagt Ignor. Die Gerichte sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es auch von dem Eigentümer des Vermögens abhängt; für Kleinsparer gelten andere Regeln als für Hedgefonds-Investoren.

Die Rechtsprechung billigt Vermögensverwaltern einen Spielraum zu, innerhalb dessen sie Investitions- und Anlageentscheidungen treffen können, ohne sich strafbar zu machen. Auch wenn die Geschäfte zu Verlusten führen. Von einem späteren Schaden lasse sich nicht auf eine strafbare Untreue zurückschließen.

Um sich diesen Spielraum zu eröffnen, müssen die Vermögensverwalter in einem ordnungsgemäßen Verfahren aber die Chancen und Risiken eines Geschäfts sorgfältig prüfen. Erst dann dürfen sie die Entscheidung treffen, sonst geraten sie in den Bereich des Strafbaren. Die Staatsanwaltschaft wirft den HSH-Vorständen vor, sie hätten auf der Grundlage der vorliegenden Informationen gar keine Entscheidung fällen können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung zur Berliner Hypothekenbank im Juni 2010 festgelegt, dass bei Untreue der Schaden genau beziffert werden muss. Im Hamburger Verfahren sind das laut Staatsanwaltschaft 158 Millionen Euro. Das BVerfG habe mit dieser Entscheidung die Anwendung des Untreue-Paragrafen wieder etwas eingeengt, nachdem ihn die Gerichte nach Einschätzung von Ignor zuvor immer weitläufiger ausgelegt hatten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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