Die Bundesregierung und die staatseigene Förderbank KfW als IKB-Großaktionär stecken weit mehr Geld in die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank als von der Bundesregierung angekündigt.
Die auf langfristige Unternehmensfinanzierung spezialisierte IKB hatte sich bei ihren Investitionen um riesige Summen verspekuliert. Foto: dpa.
BERLIN/FRANKFURT. Von dem 2,3 Mrd. Euro schweren Rettungspaket tragen Bund und die staatseigene Förderbank KfW mit zwei Mrd. Euro den absoluten Löwenanteil. Nur 300 Mill. Euro stammen von den privaten Banken. Zuvor hatte es geheißen, die Banken sollen 500 Mill. Euro zuschießen. Inzwischen wächst die Kritik an der Beteiligung des Bundes an der IKB-Rettung.
Insgesamt summiert sich die Rettungssumme für die im vergangenen Sommer ins Straucheln geratene Mittelstandsbank, die in mehreren Runden aufgefangen wurde, nun auf rund 8,5 Mrd. Euro. Gezahlt haben bisher KfW, Bund und die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft. Allein der Anteil der KfW beträgt mittlerweile fast sechs Mrd. Euro.
Die auf langfristige Unternehmensfinanzierung spezialisierte IKB hatte sich bei ihren Investitionen um riesige Summen verspekuliert. Die drohende Insolvenz konnte nur durch milliardenschwere Rettungspakete verhindert werden. Die jüngste Finanzspritze war nötig geworden, weil die IKB auf verbriefte Wertpapiere in Höhe von rund sechs Mrd. Euro in ihrer Bilanz 950 Mill. Euro abschreiben musste.
Am späten Samstagabend teilte die IKB nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit, wie das jüngste Rettungspaket verwendet werden soll: Auf einer nun für den 27. März angesetzten Hauptversammlung will die schwer angeschlagene Mittelstandsbank ihr Eigenkapital um knapp 1,5 Mrd. Euro erhöhen. Da nicht damit gerechnet werden kann, dass jeder Altaktionär sein Bezugsrecht wahrnimmt, hat die KfW der Finanzaufsicht BaFin zugesichert, dass der IKB bei dieser Kapitalerhöhung mindestens 1,25 Mrd. Euro zufließen. Im Zweifel gibt also die KfW der IKB das Geld.
Eine solche Zusicherung war notwendig, um die IKB über den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten zu halten. Zusätzlich hat sich die KfW verpflichtet, das Kernkapital der IKB bis zu diesem Dienstag um weitere 600 Mill. Euro zu stärken. Auch dies musste sie der Finanzaufsicht zusichern. Allein diese beiden Hilfen summieren sich für die KfW zu einer Belastung von 1,85 Mill. Euro. Damit sie nicht zu hoch belastet wird, zahlt der Bund der KfW wiederum 1,2 Mill. Euro und damit 200 Mill. Euro mehr als bisher angekündigt. Der Bundesverband der privaten Banken (BdB) zahlt 300 Mill. Euro.
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Brisant ist, dass die Bundesregierung entgegen vorherigen Ankündigungen mit einer außerplanmäßigen Ausgabe den Bundeshaushalt 2008 belastet. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss rechtfertigt das Bundesfinanzministerium das Vorgehen als zwingend erforderliche „Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft“.
Ohne eine entsprechende Zuweisung an die KfW sei ein weiteres finanzielles Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in einem Schreiben. Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses über die außerplanmäßige Ausgabeermächtigung wurde verzichtet. Dies sei aus „zwingenden Gründen zur unverzüglichen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen“ notwendig gewesen.
Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, bezeichnete den Vorgang als „Missachtung des Parlaments“. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte das Krisenmanagement und die Informationspolitik des Bundesfinanzministers als falsch. „Um die Finanzausstattung der KfW zu verbessern, sollte sie so schnell wie möglich ihre Ipex-Bank verkaufen“, sagte Kampeter. Die Ipex-Bank ist in der KfW-Gruppe auf Export- und Projektfinanzierung spezialisiert.
Nicht spezifiziert hat die IKB die restlichen 450 Mill. Euro aus dem Rettungspaket. Die Bank schreibt in einer Pflichtmitteilung lediglich: „Als ein weiteres Element der Sanierung der IKB ist auch die Veräußerung von wesentlichen Teilen der Portfolioinvestments beabsichtigt.“ Da dies wohl nur zu Abschlägen möglich ist, dürften die 450 Mill. Euro hierfür vorgesehen sein.
Die Kapitalhilfe der KfW könnte über einen Besserungsschein die künftigen Gewinne der Mittelstandsbank belasten, warnt die IKB. Gewinne der IKB, die in Zukunft über einer gewisser Grenze liegen, müssen dann an den Kapitalgeber abgeführt werden. An den Details werde noch gearbeitet.
Trotz der jüngsten Abschreibungen werde der erwartete Verlust für das noch bis Ende März laufende Geschäftsjahr geringer ausfallen als erwartet. Auf Konzernebene erwartet die Bank statt 700 Mill. Euro jetzt nur noch ein Minus von 550 Mill. Euro.
