Brisant ist, dass die Bundesregierung entgegen vorherigen Ankündigungen mit einer außerplanmäßigen Ausgabe den Bundeshaushalt 2008 belastet. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss rechtfertigt das Bundesfinanzministerium das Vorgehen als zwingend erforderliche „Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft“.
Ohne eine entsprechende Zuweisung an die KfW sei ein weiteres finanzielles Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in einem Schreiben. Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses über die außerplanmäßige Ausgabeermächtigung wurde verzichtet. Dies sei aus „zwingenden Gründen zur unverzüglichen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen“ notwendig gewesen.
Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, bezeichnete den Vorgang als „Missachtung des Parlaments“. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte das Krisenmanagement und die Informationspolitik des Bundesfinanzministers als falsch. „Um die Finanzausstattung der KfW zu verbessern, sollte sie so schnell wie möglich ihre Ipex-Bank verkaufen“, sagte Kampeter. Die Ipex-Bank ist in der KfW-Gruppe auf Export- und Projektfinanzierung spezialisiert.
Nicht spezifiziert hat die IKB die restlichen 450 Mill. Euro aus dem Rettungspaket. Die Bank schreibt in einer Pflichtmitteilung lediglich: „Als ein weiteres Element der Sanierung der IKB ist auch die Veräußerung von wesentlichen Teilen der Portfolioinvestments beabsichtigt.“ Da dies wohl nur zu Abschlägen möglich ist, dürften die 450 Mill. Euro hierfür vorgesehen sein.
Die Kapitalhilfe der KfW könnte über einen Besserungsschein die künftigen Gewinne der Mittelstandsbank belasten, warnt die IKB. Gewinne der IKB, die in Zukunft über einer gewisser Grenze liegen, müssen dann an den Kapitalgeber abgeführt werden. An den Details werde noch gearbeitet.
Trotz der jüngsten Abschreibungen werde der erwartete Verlust für das noch bis Ende März laufende Geschäftsjahr geringer ausfallen als erwartet. Auf Konzernebene erwartet die Bank statt 700 Mill. Euro jetzt nur noch ein Minus von 550 Mill. Euro.
