Die durch Fehlspekulationen in Schieflage geratene Mittelstandsbank IKB treibt mit Milliardenhilfe des Bundes ihre Sanierung voran. Das Institut kündigte am Wochenende eine Kapitalerhöhung um knapp 1,5 Milliarden Euro an. Rund 1,2 Milliarden Euro kommen wie angekündigt von der staatlichen Förderbank KfW, die damit zum Mehrheitseigner der verlustreichen IKB werden dürfte.
HB BERLIN. Die Milliardensumme schoss das Bundesfinanzministerium am Freitag der KfW zu. Die IKB korrigierte außerdem ihre Abschlüsse für das abgelaufene Geschäftsjahr 2006/07.
Mit der Aufstockung ihres Barkapitals setzt die IKB die mittlerweile dritte Rettungsaktion um, zu der sich die Regierung und die privaten Banken vergangene Woche durchgerungen hatten.
Der IKB zufolge verpflichtete sich die KfW außerdem, das Kernkapital der Mittelstandsbank um 600 Mill. Euro zu verstärken. Zudem sei der Verkauf wesentlicher Teile des Wertapierportfolios geplant.
Die KfW, die derzeit 38 Prozent an der Mittelstandsbank hält, wird künftig wohl das alleinige Sagen bei der IKB haben. Denn sollte die KFW die Kapitalerhöhung voll tragen, dürfte sich der Anteil der Förderbank an der IKB auf bis zu 90 Prozent erhöhen, sagte ein IKB-Sprecher.
Die KfW hat bereits angekündigt, ihren Anteil so bald wie möglich zu verkaufen. In Finanzkreisen gilt als sicher, dass die KfW die IKB in zwei Teilen losschlagen wird: Das eigentliche Kerngeschäft der Bank und das hochriskante Wertpapierportfolio. Am Montag endet die Frist für unverbindliche Angebote.
Einigen Interessenten wie der Commerzbank sind die Risiken aber offenbar zu hoch, sie sprangen bereits im Vorfeld ab. Ihren Überschuss im abgelaufenen Geschäftsjahr korrigierte die IKB um 141,8 Mill. Euro auf 37,9 Mill. Euro nach unten.
Das Konzerneigenkapital sei um 206,2 Mill. Euro auf 1,19 Milliarden Euro geschrumpft. Nach HGB-Einzelabschluss werde der Überschuss von 146,3 Mill. Euro durch Bewertungsänderungen vollständig aufgebraucht.
Daher könne auch keine Dividende gezahlt werden. Zudem verringerten sich die Gewinnrücklagen um 71,5 Mill. Euro. Auch für 2007/08 rechnet die IKB wegen der Verluste aus der Neubewertung ihres Portfolios mit einer erheblichen Belastung.
Insgesamt werde ein Verlust von rund 550 Mill. Euro erwartet. Bisher ging das Institut sogar von einem Fehlbetrag von bis zu 700 Mill. Euro aus. Den geringeren Verlust begründete die IKB mit einer anderen Bewertung von Verbindlichkeiten.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Stützungsaktion des Bundes löst Irritationen aus
Die Stützungsaktion des Bundes löste in der Opposition, aber auch in den Reihen der Koalition Irritationen aus. Das Finanzministerium teilte dem Bundestag am Freitag eine außerplanmäßige Ausgabe von 1,2 Mrd. Euro mit, wie einem Schreiben hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit tritt der Bund in Vorleistung.
Davon hatte Finanzminister Peer Steinbrück in seiner Regierungserklärung zur Finanzkrise am Freitag im Bundestag nichts gesagt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, warf ihm deshalb vor, er spiele gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten. Die FDP kritisierte, es sei völlig unklar, ob das Bundesgeld jemals zum Steuerzahler zurückkomme.
Von den 1,2 Mrd. Euro soll eine Milliarde Euro im Jahresverlauf mit dem Bund zustehenden Dividendenzahlungen aus den bei der KfW liegenden Aktien von Post und Telekom verrechnet werden. Die restlichen 200 Mill. Euro müssen Steinbrück zufolge möglicherweise im laufenden Bundesetat eingesammelt werden.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte, wann und wie der Betrag jemals mit Dividenden verrechnet werde, sei noch völlig unklar.
Aus dem Schreiben geht hervor, dass es sich bei den 1,2 Mrd. Euro um ein „bedingt rückzahlbares unverzinsliches Darlehen“ handelt. Die Ausgabe sei notwendig geworden „zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft“. Anderenfalls wären „massive Auswirkungen auf den Bankensektor mit entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu befürchten“.
Die Börsenaufsicht Bafin hätte die IKB ohne eine weitere Stützung geschlossen.Die Bank war bereits zweimal mit insgesamt sechs Mrd. Euro von der KfW und der gesamten Kreditwirtschaft stabilisiert worden.

