Die Stützungsaktion des Bundes löste in der Opposition, aber auch in den Reihen der Koalition Irritationen aus. Das Finanzministerium teilte dem Bundestag am Freitag eine außerplanmäßige Ausgabe von 1,2 Mrd. Euro mit, wie einem Schreiben hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit tritt der Bund in Vorleistung.
Davon hatte Finanzminister Peer Steinbrück in seiner Regierungserklärung zur Finanzkrise am Freitag im Bundestag nichts gesagt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, warf ihm deshalb vor, er spiele gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten. Die FDP kritisierte, es sei völlig unklar, ob das Bundesgeld jemals zum Steuerzahler zurückkomme.
Von den 1,2 Mrd. Euro soll eine Milliarde Euro im Jahresverlauf mit dem Bund zustehenden Dividendenzahlungen aus den bei der KfW liegenden Aktien von Post und Telekom verrechnet werden. Die restlichen 200 Mill. Euro müssen Steinbrück zufolge möglicherweise im laufenden Bundesetat eingesammelt werden.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte, wann und wie der Betrag jemals mit Dividenden verrechnet werde, sei noch völlig unklar.
Aus dem Schreiben geht hervor, dass es sich bei den 1,2 Mrd. Euro um ein „bedingt rückzahlbares unverzinsliches Darlehen“ handelt. Die Ausgabe sei notwendig geworden „zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft“. Anderenfalls wären „massive Auswirkungen auf den Bankensektor mit entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu befürchten“.
Die Börsenaufsicht Bafin hätte die IKB ohne eine weitere Stützung geschlossen.Die Bank war bereits zweimal mit insgesamt sechs Mrd. Euro von der KfW und der gesamten Kreditwirtschaft stabilisiert worden.
