Im Streit über die Finanzierung der milliardenteuren Rettung der IKB haben die privaten Banken ein Einlenken angedeutet. Commerzbank -Chef Klaus-Peter Müller, der auch Chef des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist, kündigte am Donnerstag eine Beteiligung an. Die Gefahr einer Insolvenz der Mittelstandsbank ist durch die staatlichen Milliardenhilfen derweil gebannt - vorerst.
IKB-Logo am Hauptsitz in Düsseldorf. Foto: ap
HB BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärte am Donnerstag, nach der Zusage des Bundes über rund eine Milliarde Euro gebe es keinen Grund mehr für ein Einschreiten.
Allerdings dürfte das Engagement den Bund teurer kommen als zunächst bekannt. Es sei immer von "mindestens einer Milliarde Euro" die Rede gewesen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die "Wirtschaftswoche" berichtete, der Bund werde 1,2 Mrd. Euro zahlen müssen. Unklar blieb weiter die Finanzierung des für die Kreditwirtschaft vorgesehenen Anteils. Während die Privatbanken eine Beteiligung signalisierten, lehnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken neue Zuschüsse ab.
Dem Aktienkurs der IKB
verlieh der Rettungsplan Auftrieb. Das Papier notierte am frühen Nachmittag mit knapp 6,60 Euro zwölf Prozent höher. Die durch Spekulationen in den USA angeschlagene Bank meldete am späten Mittwoch einen zusätzlichen Abschreibungsbedarf von fast einer Milliarde Euro an. Über die bisherige Abschirmung gegen Risiken hinaus müssten auf Investitionen von aktuell 5,9 Mrd. Euro rund 950 Mill. Euro abgeschrieben werden, teilte die Bank mit. Dies betreffe nicht nur als risikoreich eingestufte Engagements, sondern auch als risikoärmer eingeschätzte.
Über das neue Hilfspaket sollen der IKB insgesamt 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro zur Deckung von Verlusten und Risiken sowie zur Eigenmittelstärkung zufließen. Verrechnet man diesen Betrag mit dem erwarteten Verkaufserlös, den die Staatsbank KfW als Großaktionär in die Rettungsaktion fließen lässt, kommt es netto zum Umfang des Hilfspakets von 1,5 Mrd. Euro, von dem auch Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos gesprochen hatten.
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Von den drei Bankenverbänden, insbesondere den Privatbanken im Bundesverband deutscher Banken, erwartet der Bund eine Beteiligung von insgesamt einer halben Milliarde Euro. "Ich denke mal, dass die privaten Banken zu ihrer Verpflichtung stehen und stehen werden", sagte Bankenpräsident und Commerzbank -Chef
Klaus-Peter Müller. In der ARD machte er aber auch deutlich, dass die Geduld der Banken fast erschöpft sei: "Die IKB darf kein Fass ohne Boden werden. Natürlich stehen die Privatbanken in der Pflicht, aber irgendwann muss auch mal Schluss sein."
Die Privatbanken haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen einen Beitrag von 300 Mill. Euro signalisiert. Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken aber wollen sich nicht beteiligen, wie sie noch einmal bekräftigten. "Es wird kein weiteres Engagement der Sparkassenfinanzgruppe in Sachen IKB geben", sagte ein Sprecher des Verbandes DSGV. "Das ist Sache der deutschen Privatbanken." Auch die Volks- und Raiffeisenbanken blieben hart. "Wir haben unseren überproportionalen Beitrag im Interesse des Finanzplatzes Deutschland bereits zweimal geleistet", sagte ihr Präsident Christopher Pleister. "Es kann nicht sein, dass wir darüber hinaus noch mehr tun, um die Konkurrenz zu sanieren."
Damit fehlen bislang 200 Mill. Euro für das Rettungspaket. Die Gespräche dazu liefen noch, erklärte das Finanzministerium. Die Formulierung, dass der Bund "mindestens" eine Mrd. Euro beitragen wolle, wird von Beteiligten aber als Indiz gewertet, dass der Bund auch diese Summe übernehmen könnte.
Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, sie über das jüngste Milliarden-Rettungspaket zu informieren. Sie untersucht bereits, ob es sich bei früheren Rettungsaktionen für die IKB um genehmigungsbedürftige Beihilfen gehandelt hat. Entscheidend dafür ist grundsätzlich, ob staatliches Geld zu den gleichen Bedingungen fließt, die auch ein Privatinvestor akzeptieren würde. Sollte es sich um Beihilfen handeln, müssten diese in den meisten Fällen von der EU genehmigt werden, was an strenge Auflagen geknüpft werden kann.
Der Steuerzahlerbund und die Opposition im Bundestag reagierten mit Kritik. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke nannte es aus Sicht der Steuerzahler unerträglich, dass Milliardensummen vom Staat in die Krisenbank reingepumpt werden. Staatsnahen Banken sollte untersagt werden, risikoreiche Geschäfte zu betreiben, forderte Däke. "Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen", forderte der FDP -Haushaltspolitiker
Otto Fricke.
