Kampf gegen Korruption: Gesetzliche Krankenkassen gegen Ermittlungsrechte von Ärztekammern

Kampf gegen Korruption
Gesetzliche Krankenkassen gegen Ermittlungsrechte von Ärztekammern

Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts vom Vorschlag des Präsidenten der Bundesärztekammer, seiner Organisation polizeiähnliche Ermittlungsrechte im Kampf gegen die Korruption zu gewähren.
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Berlin Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt, das die Ärzte untereinander regeln sollten", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd.

Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im "Spiegel" gesagt, er sei "sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können".

Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. "Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein", betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. "Da muss der Gesetzgeber ran."

Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im "Spiegel", eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, "damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen".

Kommentare zu " Kampf gegen Korruption: Gesetzliche Krankenkassen gegen Ermittlungsrechte von Ärztekammern"

Alle Kommentare
  • Der Stoßrichtung Ihrer Überlegungen stimme ich zu. Das darf, das kann nicht sein!

    Aber es gibt eine Berechtigung zu dieser Vorgehensweise. Sie ist dann zu unterstützen, ja zu fördern, wenn wir der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Behörden es nicht mehr zutrauen eigenständig und objektiv Straftaten zu verfolgen.

    Jüngste Veröffentlichungen geben dazu begründeten Anlass!

    Ich denke z.B. an die Staatsanwaltschaft Hannover (u.a. i.S. Wulff) aber auch an die in Bayern i.S. Mollath.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das Thema offensichtlich erkannt und sich in der gebührenden Form zu Wort gemeldet. Das war korrekt, aber den Sumpf konnte Sie nicht trocken legen. Dennoch ist Sie gehalten von oberster Ebene der Entwicklung in unserem Lande entgegen zu treten und die Rechtsstaatlichkeit in der von unseren Vätern geforderten Form wieder einzuführen.

    Richter haben in dieser Funktion eine Aufgabe, die als heraus gehoben zu bezeichnen ist. Deshalb halte ich es für unumgänglich, dass sie wie die übrigen Bediensteten in der Strafverfolgung nicht nur fachlich sondern auch gesundheitlich auf ihre Arbeitsfähigkeit regelmäßig amtsärztlich untersucht werden.

    Dann sollten Vorstöße der Ärzte oder aber auch der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht mehr erforderlich sein.

  • Die Kirchen prüfen die Missbrauchsfälle schon selbst. Die Ärzte wollen die Korruption unter Ärzten prüfen. Und dann kommt der ADAC und prüft die Bußgeldbescheide im Straßenverkehr.

  • Hier will sich der Bock selbst zum Gärtner machen. Dem sollte keinesfalls nachgegeben werden.
    Bei einem begründeten Verdacht sind die betroffenen Damen und Herren bei Polizei und Staatsanwaltschaft sicher in guten Händen.
    Wieso kommen manche Standesvertreter immer auf die gute Idee, dass für sie und ihre Klientel andere Gesetze gelten als für den Rest der Bürger (Ärzte, Kirchen, ..)?

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