Kampf gegen Korruption: Gesetzliche Krankenkassen gegen Ermittlungsrechte von Ärztekammern

Kampf gegen Korruption
Gesetzliche Krankenkassen gegen Ermittlungsrechte von Ärztekammern

Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts vom Vorschlag des Präsidenten der Bundesärztekammer, seiner Organisation polizeiähnliche Ermittlungsrechte im Kampf gegen die Korruption zu gewähren.

Berlin Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt, das die Ärzte untereinander regeln sollten", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd.

Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im "Spiegel" gesagt, er sei "sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können".

Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. "Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein", betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. "Da muss der Gesetzgeber ran."

Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im "Spiegel", eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, "damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen".

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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