Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt im Handelsblatt-Gespräch davor, die IKB zu einem Schleuderpreis zu verkaufen. Außerdem wirft er den Sparkassenverbänden vor, aus ideologischen Gründen die Fusion von Sparkassen und Landesbanken zu bekämpfen, was die Konsolidierung im öffentlich-rechtlichen Bankenlager behindere.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Foto: Archiv
Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, welche Lehren ziehen Sie aus der Finanzkrise?
Roland Koch: Weltwirtschaftliche Strukturbrüche, wie wir Sie jetzt beobachten, kann man nicht vorhersehen. Trotzdem müssen wir nun einige Anpassungsprozesse diskutieren. Ich sehe drei Konsequenzen:
Erstens muss man sich schon fragen, ob die jetzt beginnende Anlegung internationaler Bilanzstandards mit ihren permanenten Marktbewertungen die Krise nicht systemisch verstärkt. Das ist ein Punkt der in den nächsten Monaten analysiert und gelöst werden muss.
Zweitens darf es keine außerbilanziellen Zweckgesellschaften mehr geben, in die riskante Geschäfte ausgelagert werden. So etwas geht nicht mehr.
Drittens muss es eine Bereitschaft zum offensiven Kommunikationsmanagement geben. Die mangelhafte Kommunikation hat das Vertrauen der Marktteilnehmer vor allem in den ersten Monaten der Finanzkrise untergraben.
… fordern Sie eine strengere Aufsicht?
Naja, schauen Sie, vor der Krise haben wir stark auf die Hedge-Fonds geschaut und dort mehr Stresstests und Transparenz gefordert. Stress ist dann aber an einer Stelle entstanden, wo wir es gar nicht erwartet haben, nämlich im ganz normalen Hypothekenmarkt. Deshalb muss man sehr vorsichtig sein zu glauben, dass durch ein Mehr an Regulierung alle Probleme der Welt gelöst werden. Wir müssen als Politiker aber darauf achten, dass es durch Krisen in der Finanzindustrie keine Staatskrise gibt. Diese Gefahr ist dort natürlich größer als im Maschinenbau und deshalb ist Regulierung nötig, ohne sie als Allheilmittel zu sehen.
Aber brauchen wir nicht ein neues internationales Regelwerk?
Je mehr gemeinsame Standards es in der Regulierung gibt, umso besser ist es. Aber jeder weiß doch, wie schwierig es ist, hier eine vernünftige zeitliche Dimension zu finden. Realistisch betrachtet ist das eine „Jahrzehntaufgabe“. Das muss zunächst auf der Schiene zwischen den USA und Europa geschehen.
… bisher hatte man eher das Gefühl, die Deutschen sind hier nicht gehört worden, oder?
Wir sind nicht völlig untergebuttert worden, vielmehr haben wir jetzt gute Karten weil die Amerikaner uns momentan gut zuhören. Regulierung ist eben nicht nur eine globale Angelegenheit, sondern auch eine nationale. Den Ausgang nahm die Krise schließlich im Subprime-Markt in den USA, ein regionales Problem schwappte dann in die internationalen Märkte.
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