Die lauten Klagen der Wirtschaft, die Kritik der Gewerkschaften und die drängenden Forderungen aus der Politik zeigen Wirkung: Die Banken und Sparkassen sagten am Mittwochabend beim Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, künftig mehr Geld für die Kreditversorgung der Unternehmen bereitzustellen. Aber auch die Institute waren nicht untätig.
02.12.2009 , aktualisiert 02.12.2009 22:40 Uhr
Kreditzusagen: Banken beugen sich dem Druck der Kanzlerin
Kanzlerin Merkel konnte die Banken dazu bewegen, der Kreditklemme entgegen zu wirken. Quelle: ap
BERLIN/FRANKFURT. So planen die Sparkassen nach Angaben ihres Verbandspräsidenten Heinrich Haasis die Gründung eines Fonds, um die Vergabe von Darlehen an Unternehmen zu erleichtern. In diesen Fonds sollen fünf bis zehn Mrd. Euro verfügbares Kapital eingezahlt werden. Aus diesem Fonds können die einzelnen Sparkassen dann neue Kredite vergeben. Haasis nahm an dem Gipfel am Mittwoch Abend im Kanzleramt teil.
Auch die Commerzbank will mehr Kredite an den Mittelstand vergeben. Obwohl Commerzbank-Chef Martin Blessing am Mittwoch nicht zu dem Gipfelgespräch eingeladen war, teilte er mit, dass sein Institut im nächsten Jahr das Kreditangebot für mittelständische Firmen um fünf Mrd. Euro erhöhen werde. Der deutsche Staat ist durch die staatliche Rettung der Commerzbank im Zuge der Finanzkrise zu 25 Prozent an dem Institut beteiligt.
Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der als einziger Vertreter der privaten Banken an der abendlichen Runde im Kanzleramt teilgenommen hatte, versprach laut Teilnehmern eine größere Anstrengung seines Hauses in Sachen Unternehmensfinanzierung.
Die Bundesregierung will im Gegenzug ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die drohende Kreditklemme zu lösen. Derzeit wird eine größere Risikoübernahme vorbereitet. Danach soll der Bund den Banken über die KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken in Milliardenhöhe abnehmen. Im Gespräch ist eine Obergrenze von zehn Mrd Euro.
Die Politik hatte zuvor massiv Druck auf die Banken ausgeübt und die Kreditwirtschaft mehrfach öffentlich kritisiert. Unmittelbar vor der Gipfelrunde mahnte Merkel: „Wir wissen alle, dass die Konjunktur nur wieder anspringt, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist.“ Die Krise, so die Kanzlerin warnend, sei noch nicht vorbei.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte den Instituten schon bei Amtsantritt damit gedroht, notfalls gesetzliche Regelungen zu erlassen, um die Kreditklemme zu lösen. Unter anderem hatte Brüderle eine Aufhebung des Hausbankprinzips ins Spiel gebracht. Damit wäre es der staatlichen Förderbank KfW möglich gewesen, direkt Darlehen an die Firmen auszureichen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Abend ferner die Einsetzung eines Kreditmediators, der in Problemfällen zwischen den Unternehmen und den Banken vermitteln soll.
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Kommentare (3)
Im Juni 2009 haben Europas Banken von der EZB 442 Mrd. Euro fast zinslos erhalten, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Zumindest so stellten es sich die Zentralbanker vor. Doch die Banken verwendeten diese Mrd. entgegen den Vereinbarungen, um an der Börse zu zocken und sich gegenseitig den wertlosen Derivate-Müll abzukaufen. So soll eine Nachfrage suggeriert werden. Ein gigantischer Betrug, staatlich toleriert.
Müssten die Bankster die zweckentfremdeten Mrd. wieder zurückzahlen, dann würde die Börse, die ja einen Aufschwung suggerieren soll, wie Staub in der Wüste in sich zusammenbrechen, ebenso die meisten Banken.
Anstatt eine Zelle in der JVA fließen die Bonis wieder in Millionenhöhe – dank der Steuerzahler. Problemlos könnte man Kredite über das Sparkassennetz an die Firmen ausreichen. Dazu brauchen wir keine Deutsche Bank - ganz sicher nicht. Das einzige Problem dabei wäre, dass die Parteispenden nicht mehr so üppig wären.
Alles heiße Luft!
Die Bereitstellung von Krediten heißt noch lange nicht, dass diese auch ausgereicht werden.In vielen Fällen wird dies garnicht möglich sein, da die Verlustfinanzierung durch Kredite Bankvorstände durchaus mit dem Staatsanwalt in Konflikt bringen kann.(In der Kameralistik sieht das natürlich anders aus)Und nicht vergessen-die Landesbanken wurden und werden von Politikern "regiert".Wer ruft da "Haltet den Dieb"?
Kredite vor der Pleite? Falsch! Kredite nach der Pleite (an die Übriggebliebenen)!
Mir scheint eine Fristgebung notwendig: Nicht vergebene Kredite bis zum Juni 2010 sind aus den staatlichen Zusatzfinanzierungen zu entfernen. Ausuferungen einer Geldüberflutung, die man schon jetzt erwartet, treten natürlich auch ein. Und wieder: Die Verknüpfungen der Bundesregierung zu den Banken sind zu eng, verfassungswidrig, ihre Abmachungen gesellschaftszerstörend. Das wird sich im Verlauf der kommenden 10 Jahre außerordentlich bitter rächen. Wetten?