Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um den Namensschutz für die Sparkassen auf die Seite der öffentlich-rechtlichen Institute gestellt. Für private Banken soll die Bezeichnung „Sparkasse“ tabu sein.
fmd BERLIN. „Namen sind Markenzeichen, und der Inhalt muss dann auch zum Namen passen. Da gilt eine gewisse Ausschließlichkeit“, sagte die Kanzlerin gestern anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, und der offiziellen Amtseinführung von Heinrich Haasis. Die Sparkassen müssten aber auch selbst dafür sorgen, dass sie in Zeiten der Globalisierung von anderen Kreditinstituten unterscheidbar blieben, sagte Merkel. Das in Deutschland geltende Drei-Säulen-System bestehend aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen biete ein hohes Maß an Freiheit.
Die Kanzlerin griff damit in einen Streit ein, um den sich auch die Brüsseler EU-Kommission kümmert. Das Land Berlin pocht als Mehrheitseigner der Bankgesellschaft darauf, dass es bei einem für 2007 terminierten Verkauf der Bankgesellschaft einschließlich der Berliner Sparkasse auch die Bezeichnung „Sparkasse“ an einen möglichen privaten Investor übertragen darf. Gegen diese Auffassung wehrt sich nicht nur der DSGV, sondern auch die Bundesregierung. Zwar hat sich die Kommission für einen „diskriminierungsfreien Verkauf“ der Bankgesellschaft ausgesprochen. Doch was sich konkret dahinter verbirgt, ist strittig. Derzeit versuchen Bundesregierung und Brüssel, einen Kompromiss zu finden.
Der neue Chef der Sparkassen-Finanzgruppe, Haasis, signalisierte den privaten Banken Kooperationsbereitschaft, wenn bestimmte Spielregeln beachtet würden. „Natürlich können wir nicht zulassen, dass Wettbewerber den Sparkassen über Gesetzesänderungen ihren guten Namen und damit einen zweistelligen Milliardenwert entziehen wollen“, unterstrich Haasis.
Sorgen macht der Kanzlerin, dass die Bevölkerung noch zu wenig über die „Funktionsmechanismen des Finanzdienstleistungssektors“ wisse. Der aktuelle Umgang mit Kapital werde den Herausforderungen der Globalisierung nicht gerecht. „Wir müssen das ändern“, sagte Merkel. So sollte darüber nachgedacht werden, wie „wir mehr einzelne Menschen an dem Erfolg ihrer Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, beteiligen können“. Auch die Kreditwirtschaft stehe in der Verantwortung, den Umgang mit Kapital zu einem ganz selbstverständlichen Gut zu machen.
