Österreichische Skandalbank: Notenbankchef fordert Entscheidung über Hypo-Bad-Bank

Österreichische Skandalbank
Notenbankchef fordert Entscheidung über Hypo-Bad-Bank

Der österreichische Notenbankchef Nowotny will eine rasche Entscheidung über eine Abwicklungsanstalt für die Hypo Alpe Adria. Deren ehemaliger Chef Kulterer sitzt auf der Anklagebank – und räumt schwere Fehler ein.
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Wien/ KlagenfurtÖsterreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny dringt auf eine rasche Entscheidung über eine Abwicklungsanstalt für die kriselnde Staatsbank Hypo Alpe Adria. Sollte diese länger als bis Ende März hinausgezögert werden, könnte das Institut weitere Staatshilfen benötigen, sagte Nowotny am Dienstag. „Wir brauchen eine rasche Lösung. Rasch heißt in diesem Quartal.“ In der Vergangenheit musste Österreich der ehemaligen BayernLB -Tochter bereits mehr als vier Milliarden Euro an Staatshilfen gewähren, um sie vor der Schließung zu bewahren.

Derzeit prüft die österreichische Regierung verschiedene Möglichkeiten, faule Kredite der Hypo in eine Abbaubank auszugliedern. Mit diesem Vehikel, das keine Banklizenz mehr besitzt, soll die Bank künftig leichter die von den Aufsehern vorgeschriebenen Kapitalquoten erfüllen können. Obwohl in Österreich bereits seit Jahren über einen derartigen Schritt debattiert wird, gab es bislang keine Entscheidung. Zuletzt hatte die Regierung auch mit dem Gedanken gespielt, andere größere österreichische Banken an dieser Hypo-Bad-Bank zu beteiligen. Grund für die langwierige Entscheidungsfindung sind auch die absehbaren Folgen für die österreichischen Staatsfinanzen - denn nach Einschätzung von Experten könnte die Staatsverschuldung durch eine Auslagerung in eine Abwicklungsbank deutlich steigen.

Das ebenfalls teilverstaatlichte Volksbankeninstitut ÖVAG, das auch an der vertieften Bilanzprüfung der EZB teilnimmt, habe hingegen bei der Reduzierung seiner Bilanzsumme Fortschritte gemacht, sagte Nowotny. Die Frage weiterer Staatshilfe im Zuge der EZB-Tests stelle sich daher wohl nicht. Auch die anderen fünf österreichischen Banken, die an den Fitness-Checks teilnehmen, dürften diese voraussichtlich ohne Probleme bestehen, sagte das EZB-Ratsmitglied. Das sind die Bawag PSK, Erste Group Bank, Raiffeisen Zentralbank und ihre zwei Großaktionäre, die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Bevor die EZB die direkte Aufsicht über die größten europäischen Banken übernimmt, will sie einen tiefen Blick in deren Bilanzen werfen.

Momentan befindet sich der ehemalige Chef der Krisenbank Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, in einem Untreueprozess. In dem Prozess hat der Angeklagte am Dienstag schriftlich schwere Fehler eingeräumt. Er habe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Vorzugsaktien im Jahr 2006 seine Befugnisse missbraucht, erklärte Kulterer laut Anwalt vor dem Landgericht Klagenfurt. Konkret habe er gegenüber Fachbereichen und Wirtschaftsprüfern die Rückkaufgarantien bei den Vorzugsaktien verschwiegen. „Er bereut das zutiefst“, sagte Rechtsanwalt Ferdinand Lanker der Nachrichtenagentur APA.

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