Pläne für den Krisenfall: Bundesregierung verlangt „Banken-Testamente“

Pläne für den Krisenfall
Bundesregierung verlangt „Banken-Testamente“

Die Bundesregierung fordert von den Banken sogenannte „Testamente“. Das sind Pläne, wie die Bank im Krisenfall saniert oder geschlossen werden soll. Profiteur dieser Testamente wäre der Steuerzahler.
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Berlin/MünchenDie Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Banken-Testamente“ sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

 

Kommentare zu " Pläne für den Krisenfall: Bundesregierung verlangt „Banken-Testamente“"

Alle Kommentare
  • Das Problem ist doch, dass nicht alle Aktive gleich mit Eigenkapital unterlegt wird. Deshalb stimmt Ihre Aussage nicht.

    Privilegiert sind die Staaten, die als Schuldner agieren. Sie ziehen aufgrund der unsachlichen Eigenkaptalregulierung die Banken in die Tiefe.

    Solange die Eigenkapitalunterlegung für Staatspapiere weiterhin so grotten falsch ist und die EZB die Schrottanleihen der Staaten als Sicherheit akzeptiert, können die Banken nicht die Finger von solchen Assets lassen wie der Bär vom Honig.

  • Hier wird gerne Goebbels bemüht.
    Man sollte sich aber vor Augen halten, wie in dieser Zeit ein beispielloser Aufschwung erzielt wurde, nachdem man sich vom verbrecherischen Zinssystem verabschiedet hat und nur aus diesem Grunde Deutschland mit Krieg überzogen wurde.
    Aber davon möchte man in der bunten, eigentlich dunkelroten, Republik nichts hören...

  • Das werden sie auch tun. Davon bin ich überzeugt.

    Und wenn sie kein Testament machen gilt die gesetzliche Erbfolge.

    Über 80 % unserer Abgeordneten stimmten seinerzeit der alternativlosen Entscheidung zu. Wenn man die LINKE ausnimmt, die geschlossen dagegen war, dann braucht man fast nicht zu fragen, wer denn sonst noch dagegen war.

    Es ist nur schade, dass es den Abgeordneten erlaubt ist, folgenlos gegen das eigene Volk zu putschen. Putin sprach seinerzeit richtigerweise von gelenkten Demokratien.

  • Ich schliesse mich dem Tenor der Kommentatoren an. Die angedachten Problemlösungen sind Ablenkungsmanöver und ausserdem wirkungslos. Wie in einem anderen Artikel zu lesen wird auch eine Finanztransaktionssteuer weit nach hinten geschoben. So weit, dass nachher niemand merkt, dass sie völlig vom Tisch ist. Die Banken wollten es so und haben mit ihrem Gejammere, Investmantsparten schliessen zu müssen, ihr Ziel erreicht.

    Vermutlich muss das aktuelle Geldsystem an die Wand fahren. Erst dann wird man weltweit die Frage stellen dürfen, ob souveräne Staaten ihr Geld nicht besser selbst erzeugen sollten.

  • @lichtderaufrechten
    Ich bin Vorstand einer kleinen ländlichen Raiffeisenbank. Wir tragen zwar den Namen "Bank", wir haben nicht gezockt, der Steuerzahler hat mit uns keinen Cent verloren; wir haben in der Finanzkrise durch unser System, nicht systemrelevant zu sein, das inländische Finanzsystem hochgehalten .... Aber was wir momentan von BaFin und Bundesbank in ständig steigender, wahnwitziger Form bis hin bei Sonderprüfungen zu "Interviews / =vergleichbar Verhören" ertragen müssen, ist mittlerweile unerträglich. Wir haben nichts getan !!!!
    Bei den kleinsten der Kleinen lassen die Staatsvasallen ihre Wut aus und dokumentieren damit ihre Tätigkeit gegen die Banken. 20,42 % aller BaFin-Prüfer (Aufseher) sind bei genossenschaftlichen Banken unterwegs; die Genossenschaftsbanken haben aber nur 7,66 % der Bilanzsummen in Deutschland; die Deutsche Bank hat 22,78 % der Bilanzsummen deutscher Banken aber nur einen Aufseheranteil von 4,09 %. Verstehen Sie das?

  • Das Problem, dass bei der Geldschöpfung der Zins
    nicht mit entsteht würde eine hohe Eigenkapitalquote
    nicht heilen. Zins und Zinseszins würden weiter
    wachsen und Kreditnehmer am Ende der Nahrungsquelle enteignen. Der Vorgang würde entschleunigt. Da die
    kritische Masse (Geldmenge) überschritten ist, kommt
    es jetzt sowieso zum Gau. Im moment sind die Opfer
    am Ende der Zinsdurststrecke die Steuerzahler ,
    Pensionäre und Rentner. Die Banken fressen die
    Schwächsten zuerst. Folgen werden die Beamten,
    Angestellten, Lehrer und Polizisten. Das Militär,
    jetzt Söldnertruppe mit geringen IQ, wird man wohl
    pampern , um sich den Pöbel vom Hals zu halten

  • Es ist wie immer,man doktert am Verlauf einer Krankheit herum,aber nicht
    an der Ursache.
    Die Vorschläge des Briten Haldane sind knackig,aber äußerst wirksam wenn sie umgesetzt werden.Dann braucht man KEIN Testament!

    So vertritt Andy Haldane, der Chef der Bank of England die These,
    über Leverage Ratio zum Ziel zu kommen.
    Der Mann ist kein Spinner oder Sozi!Der Jens Weidmann der Briten.
    These:
    Das harte Eigenkapital der Bank darf einen gewissen Prozentsatz der rohen,
    ungedichteten Bilanzsumme nicht unterschreiten.
    Punkt Ende.Nichts weiter als das.
    Keine Trix,keine komplizierten Sachen.

    Bei einer Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von 7 Prozent hätte es gereicht,
    die hundert weltgroßen Banken in der Finanzkrise ohne Rettung durch
    Staaten und Steuerzahler alleine zu lassen.
    Niemand auf der Welt hätte "eingreifen" müssen!
    Man stelle sich nur die Zahlen in Europa vor.
    1,6 Bill.Euro sind geflossen
    und treiben viele Staaten und Volkswirtschaften in den Ruin!!

    Basel-III sieht doch nur eine Leverage Ratio von 3 Prozent vor.
    Das heisst, 97 Euro Fremdkapital fussen in der Bankbilanz auf drei Euro Eigenkapital.
    Sie schöpfen also weiterhin Geld aus dem nichts.

    Diese These vertritt auch Martin Hellwig vom
    Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Bonn.
    Hellwig sagt,um absolut sicher zu sein,benötigt man eine
    (Leverage Ratio) von 20 Prozent. Mehr als das 6-fache von Basel III !
    Das heisst, 80 Euro Fremdkapital fussen dann in der Bankbilanz auf 20 Euro Eigenkapital. Nur, und nur darüber sollte man diskutieren!!
    Dann fällt todsicher keine Bank mehr um !Nie mehr!!
    Und der Steuerzahler freut sich,und die Staaten können aufatmen.
    Von den europäischen Banken sind zur Zeit nur die spanischen Riesen bei Basel III,die anderen sind schon wieder kräftig am Verhindern,dass das wie angekündigt überhaupt noch eingeführt wird.Bei der nächsten Krise wären sie alle voll dabei.
    Auch und gerade die stolze DB.
    Die sind noch sehr weit von Basel III entfernt.
    Sie WOLLEN es einfach nicht!

  • Ich frage mich immer öfter, was treibt den Schäuble
    eigentlich um.
    Erst das Steuerabkommen, jetzt Testament für die Banken,
    was zum Teufel soll das?
    Ist der Mann krank oder was? Das kann doch alles
    nicht mehr wahr sein!
    Beginnende oder fortgeschrittene Senilität?
    Oder hat der den Göbbels gelesen/gesehen kürzlich?
    Die alten Wochenschauen sind gefährlich!!

  • Nuechtern betrachtet ist das ganze geplaerre von Schulden und Rettungen absolut nicht zu verstehen.
    Schulden der Staaten sind Kredite der Banken (nicht zu vergessen, dass die Profiteure der Banken fast ausschliesslich Finanzoligarchen sind)und diese sind Risiken eingegangen, wie sie Abermillionen Risikern eingehen bei der Vergabe aller ihrer Kredite. Haben sie sich nicht gegen die Ausfaelle abgesichert, so ist das ihr ALLEINIGES Risiko. So rigoros funktioniert die vielgepriesene Marktwirtschaft eben und die wollen schliesslich alle haben, speziell die, die jetzt um Hilfe rufen!
    Staaten muessen Pleite gehen koennen und die Konsequenzen sind dann eben Marktwirtschaftlich zu loesen, basta!
    Klar wird dann Geld fuer die Staaaten teurer, aber ist das eine Tragoedie? Schjliesslich haelt das ganz automatisch zum Sparen an und das muss man einen Politiker allemal und zwar konsequent!
    Die Alternative waere, die Staaten nehmen die Produktion von Geld (mit oder ohne Deckung) wieder in die eigene Verantwortung lassen aber alternative Waehrungen wie Freigeld zu, wie es eben in einer FREIEN marktwirtschaft sein sollte!

  • @lichtderaufrechten
    Kenn Sie doch aus dem SZ Forum,auch heute,egal.
    Passt schon was Sie schreiben.

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