Die Krise der finanziell angeschlagene IKB
Mittelstandsbank zieht weitere politische Kreise. Der designierte Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, muss sich wegen der Verlängerung eines Kreditrahmens der Finanzagentur des Bundes für die IKB verantworten. Außerdem wird der Fall IKB möglicherweise in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss analysiert.
Die Zentrale der Deutsche Industrie Bank IKB. Foto: ap
BERLIN/FRANKFURT. Am Donnerstag muss sich Asmussen nach Informationen des Handelsblatts den Fragen des so genannten Bundesfinanzierungsgremiums stellen. Das geheim tagende Gremium, dem die Haushaltsexperten aller Bundestagsfraktionen angehören, kontrolliert die Geschäftsvorgänge der Finanzagentur. Die Abgeordneten wollen erfahren, warum das Finanzministerium im Sommer 2007 ein Kreditlimit von 500 Mill. Euro verlängert hat und das Parlament nicht über diese zusätzliche Hilfe für die IKB informiert wurde.
Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes das Schuldenmanagement für alle öffentlichen Haushalte betreibt, hat dies als normales Anlagegeschäft bezeichnet. Demnach sei es üblich, dass Überschüsse der Agentur bei Banken angelegt werden. Der Fall IKB ist insofern interessant, weil die Verlängerung des Kreditlimits durch die Finanzagentur an dem Tag genehmigt wurde, als die Düsseldorfer Mittelstandsbank milliardenschweren Abschreibungsbedarf auf Geschäfte mit US-Immobilienkrediten einräumen musste. Insgesamt musste die IKB mit rund 8,5 Mrd. Euro vor einer Insolvenz gerettet werden, der Bund hat sich mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1,2 Mrd. Euro beteiligt.
Laut Finanzministerium war die Verlängerung des Kreditlimits als beruhigendes Signal an die Kapitalmärkte notwendig. Aus einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl an die FDP-Fraktion geht hervor, dass die Vorlage zur Beibehaltung des Kreditrahmens bei der IKB im Finanzministerium "vom zuständigen Abteilungsleiter dem Staatssekretär vorgelegt und von diesem gebilligt wurde". Konkrete Anlageentscheidungen treffe die Finanzagentur im Rahmen gebilligter Kreditlimite in eigener Zuständigkeit, heißt es.
Innerhalb der Finanzagentur gab es jedoch erhebliche Widerstände gegen die Geschäfte mit der IKB, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Finanzagentur erfuhr. Das interne Controlling der Agentur habe die Liquiditätslinie für die angeschlagene Bank nicht schließen wollen, hieß es. Das Bundesfinanzministerium habe der Bundes-Agentur daraufhin deutlich gemacht, dass die Termingeldeinlagen bei der IKB unbedingt verlängert werden müssen.
Abgeordnete der Bundestags-Fraktionen von FDP, Grünen und Linken führen nach eigener Aussage vorbereitende Gespräche für den Antrag eines Untersuchungsausschusses. Demnach soll dort allerdings die Situation mehrerer Banken aufgearbeitet werden. Die Opposition kann nur gemeinsam einen Untersuchungsausschusses durchsetzen, da ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen müssen.
