Die deutschen Bundesländer sind verschuldeter als allgemein angenommen, sagen die Banker von Merrill Lynch. Rechne man die staatlichen Garantien und Risikoabschirmungen mit ein, erhöhe sich die Pro-Kopfverschuldung deutlich - in einem Bundesland um 30 Prozent.
Merill Lynch hat die tatsächliche Verschuldung der Bundesländer unter die Lupe genommen. Foto: AP
FRANKFURT. Die staatlichen Garantien und Risikoabschirmungen für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken belasten die Steuerzahler in den betroffenen Bundesländern. Zu diesem Ergebnis kommt die US-Investmentbank Merrill Lynch in einer Studie. Danach erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen um 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen sowie Bayern um jeweils zehn Prozent. Merrill Lynch räumt zwar ein, dass voraussichtlich nur ein kleiner Teil der milliardenschweren Risikoabschirmungen am Ende wirklich in Anspruch genommen wird. Allerdings seien die Mittel nun einmal gebunden und steigerten somit die Verschuldung für jeden einzelnen Bürger. In Nordrhein-Westfalen würden durch die Liquiditätshilfen ferner rund 27 Prozent der Steuereinnahmen gebunden. Die US-Analysten weisen aber auch darauf hin, dass man erst über die Zeit sehen wird, wie stark die öffentlichen Mittel beansprucht werden, da die Papiere in den neuen Zweckgesellschaften bis zur Endfälligkeit gehalten werden.
Die noch sieben öffentlich-rechtlichen Landesbanken waren zuletzt vom Sachverständigenrat unter die Lupe genommen worden. Dabei kamen die „Fünf Weisen“ zu dem Schluss, dass der Sektor reformiert werden muss. Außerdem müssten die Landesbanken für die Beteiligung privaten Kapitals geöffnet werden.
Merrill Lynch weist auch noch auf einen weiteren Aspekt hin, mit dem sich die Vorstände in den kommenden Monaten intensiv befassen werden. Die Landesbanken könnten nämlich von den steigenden Kosten für die Mittelbeschaffung an den Kapitalmärkten stärker betroffen sein als ihre Wettbewerber. Im Gegensatz zu anderen europäischen Kreditinstituten seien die Laufzeiten der ausgegebenen Papiere kürzer. Auf der Basis von Bloomberg-Daten würden 60 Prozent der ausstehenden Papiere bis Ende 2011 fällig.
Die Analysten machen aber deutlich, dass man nicht alle Landesbanken über einen Kamm scheren kann. Einige, wie etwa die HSH Nordbank oder die NordLB, besetzten Nischen wie etwa Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen. Die BayernLB sei stark in Osteuropa und die WestLB in der Projektfinanzierung, die Landesbank Baden-Württemberg wiederum im Mittelstand. Andererseits wird auf die großen Kreditbestände bei gewerblichen Immobilien hingewiesen, die Risiken seien hier relativ hoch.
