Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Sparkassen des Landes sind sich weiter uneins über die Zukunft der WestLB. Da keiner der beiden Hauptanteilseigner die nötige Mehrheit besitzt, um seine Vorstellungen durchzusetzen, steuern die Partner auf eine offene Konfrontation zu.
WestLB: Die Fusion mit der LBBW ist eine Option. Foto: dpa
HB FRANKFURT. Während die Sparkassenverbände auf ihren Verbandssitzungen am Montag und Dienstag nächster Woche voraussichtlich gleichlautend den Beschluss fassen werden, rasch Verhandlungen zu einer Fusion von WestLB und LBBW Landesbank Baden-Württemberg aufzunehmen, erteilt die Landespolitik in Düsseldorf diesen Forderungen zunächst eine klare Absage.
„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag: „Es besteht bisher keine gemeinsame Verhandlungsposition“. Das Wirtschaftsministerium des Landes will vielmehr eine Investmentbank verschiedene Optionen prüfen lassen, zu denen auch der Verkauf an einen privaten Investor gehört. Bis zum 10. September soll die Auswahl erfolgen.
Keine der beiden Seiten hat die notwendige Mehrheit, um seine Vorstellungen über die Zukunft der WestLB dem anderen Miteigentümer aufzwingen zu können. Der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (RSGV und WLSGV) halten jeweils knapp 25,2% an der WestLB. Auf insgesamt 38% kommt das Land NRW. Sparkassen und öffentliche Hand haben im Falle eines Ausstiegs der jeweils anderen Seite ein Vorkaufsrecht, weshalb der von den Sparkassen favorisierte Verkauf der Landesbank an die LBBW nur als einvernehmliche Lösung aller Beteiligten möglich ist.
Bildergalerie: Die dunklen Seiten der WestLB
Alle Parteien kommen an diesem Freitag erneut an einen Tisch, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Mittwoch bestätigte. Allerdings rechnet hier keiner mit einer Einigung. Wie eine Lösung in dem Streit aussehen, wo die Schnittmenge für einen Kompromiss liegen könnte, will bislang keiner der Beteiligten offenbaren.
Die WestLB war im Frühjahr mit Fehlspekulationen im Eigenhandel in die Schlagzeilen geraten, als das Düsseldorfer Institut Verluste von 240 Mio EUR eingestehen musste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen frühere Mitarbeiter, während die Wirtschaftsprüfer von KPMG im Auftrag der Bankenaufsicht BaFin die Bücher durchforsten.
Ein Zwischenbericht der Prüfer führte Ende Juli zur Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Thomas Fischer und von Risikovorstand Matthijs van den Adel. Seitdem leitet Alexander Stuhlmann, Ex-Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank, die WestLB. Ende des Monates wird die BaFin ihren Prüfbericht vorlegen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Der WestLB fehlt ein Geschäftsmodell.
Die Sparkassenverbände sehen Eile geboten, über die Zukunft der WestLB zu entscheiden und haben ein Zusammengehen mit der LBBW mit den Sparkassen in Baden-Württemberg bereits vorsondiert. Für den Vorsitzenden der Verbandsversammlung des RSGV, Günter Rosenke, ist klar: „Ein Standalone-Betrieb der WestLB wird nicht klappen“, wie er Dow Jones Newswires am Donnerstag sagte. Details nannte Rosenke nicht. Nach einem Pressebericht, der sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier bezieht, glauben die beiden Sparkassenverbände, WestLB und LBBW hätten „kein Geschäftsmodell, das über Jahre hinaus den eigenständigen Fortbestand der Institute sichert“.
In der Haushaltsdebatte des Landtags am Mittwoch reagierte Ministerpräsident Rüttgers direkt auf dieses Papier und nannte die Positionen von RSGV und WLSGV „für das Land nicht akzeptabel“. Er warnte davor, die Bank schlechtzureden, die WestLB befinde sich nicht in einer Schieflage. Ein Zusammengehen mit der LBBW, wie von den Sparkassen gewollt, koste die Eigentümer viel Geld und gefährde Arbeitsplätze. Auch falle die Düsseldorfer Börse durch den Eigentümerwechsel „massiv in den Einflussbereich der Konkurrenz in Stuttgart“.
Rüttgers kritisierte, dass der Vorschlag der Sparkassen das Grundproblem eines fehlenden funktionierenden Geschäftsmodells bei der WestLB nicht löse. Anders als der LBBW solle der WestLB auch künftig der Einstieg in das Privatkundengeschäft verwehrt bleiben. Direkter äußerte sich nach der Landtagssitzung der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke. Er forderte, der WestLB ähnlich der LBBW direkten Zugang zum Retail-Geschäft zu verschaffen, das bisher den Sparkassen vorbehalten ist.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Die Sparkassen fürchten den Verlust der Selbstständigkeit.
Papke sagte, er sei sicher, dass die Landespolitik in nächster Zeit über eine engere Verzahnung von Sparkassen und WestLB diskutieren werde. Das jedoch wird von den Sparkassenverbänden bisher vehement abgelehnt: „Da wird sich mit Sicherheit großer Widerstand regen“, sagte RSGV-Verbandsversammlungsvorsitzender Rosenke. Die Sparkassen fürchten bei einer stärkere Anbindung an die WestLB einen Verlust an Selbständigkeit.
Bisher ist es der WestLB per Gesetz verwehrt, ein direktes Bankengeschäft mit Endkunden aufzubauen. Dagegen ist die LBBW über die BW Bank direkt im Retailgeschäft tätig und gilt deshalb als besonders erfolgreich.
Einem Zusammengehen der WestLB mit einer anderen Landesbanken will sich Ministerpräsident Rüttgers aber grundsätzlich verschließen. „Die Landesregierung ist sich mit dem Bundesfinanzminister einig, dass es unter vom Land Nordrhein-Westfalen zu bestimmenden Konditionen sinnvoll sein kann, eine Zusammenlegung mehrerer Landesbanken in einem großen Institut anzustreben“, sagte er im Landtag.
Bildergalerie: Die dunklen Seiten der WestLB
Zumindest eine schnelle Lösung für die WestLB zeichnet sich nicht ab, auch wenn RSGV-Verbandsversammlungsvorsitzender Rosenke warnt, ohne ein klares Signal der Eigentümer drohten der WestLB wichtige Mitarbeiter verloren zu gehen.
Der WestLB-Betriebsrat hat sich unterdessen auf die Seite der Landespolitik geschlagen. Ein Zusammenschluss mit der LBBW werde „für viele den Verlust des Arbeitsplatzes“ bedeuten, zitiert am Donnerstag die Zeitung „Die Welt“ aus einem Brief des Gesamtbetriebsrats an die Eigentümer der Landesbank. Die Beschäftigen hätten Anspruch darauf, dass die Eigner alle Optionen für die WestLB prüften. Das Schreiben soll mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat abgestimmt sein.
