Der parlamentarische Geschaftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hält personelle Konsequenzen der Verantwortlichen in der aktuellen Finanzmarktkrise für notwendig. "Vor allem zur Wiedergewinnung von Vertrauen geht es wohl nicht ohne die Übernahme persönlicher Verantwortung", sagte Röttgen im Gespräch mit dem Handelsblatt.
BERLIN. Namen nannte der CDU-Politiker indes jedoch nicht. In der Beteiligung des Bundes an der Rettung der angeschlagenen Düsseldorfer IKB Mittelstandsbank sieht Röttgen keine Probleme. "Man kann in dieser Krise nur abwägen, was der geringere Schaden ist – Insolvenz oder Rettung. Ich denke, dass eine mögliche Kettenreaktion nicht absehbare Schäden für den deutschen Finanzmarkt anrichten könnte. Die Abwendung dieser Gefahr liegt im öffentlichen Interesse. Deshalb ist die Beteiligung des Bundes gerechtfertigt", sagte Röttgen weiter. Aus der aktuellen Entscheidung dürfe man aber nicht prinzipiell ableiten, "dass der Bund bei allen weiteren Krisensituationen mit Steuergeldern einspringt". Darauf sollte sich niemand verlassen.
Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise, die vor allem die öffentlichen Banken in Deutschland getroffen hat, erwartet der CDU-Politiker, dass die Landesbanken ihr Geschäftsmodell reformieren. "Die öffentlichen Banken müssen nach dieser Finanzkrise, bei der der Steuerzahler mit Milliardensumme zur Rettung herangezogen wird, ihr Geschäftsmodell völlig neu legitimieren. Mir erschließt sich nicht, dass das Jonglieren mit hochriskanten Kreditportfolios zum öffentlich-rechtlichen Auftrag von Landesbanken gehören soll", sagte Röttgen. Zudem sieht der CDU-Politiker keine politische Akzeptanz dafür, "wenn der Staat im Wettbewerb mit privaten Kreditinstituten Finanzgeschäfte betreibt und in Krisenzeiten die Verluste auf den Steuerzahler abwälzt".
Eine Abschaffung der Landesbanken lehnt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Handelsblatt ab. "Es kommt darauf an, dass sich Landesbanken auf das Geschäft, für das sie durch ihren spezifischen öffentlich-rechtlichen Auftrag legitimiert sind, beschränken. Für internationale Finanztransaktionen fehlt die Legitimation", sagte Röttgen.
