Rückzahlungsstreit mit HGAA: BayernLB wittert Wahlkampftaktik

Rückzahlungsstreit mit HGAA
BayernLB wittert Wahlkampftaktik

Die BayernLB will die „populistischen“ Ankündigungen der Ex-Tochter HGAA nicht hinnehmen und zieht vor Gericht. Die Österreicher kündigten an, Kreditzahlungen in Milliardenhöhe auszusetzen – pünktlich zum Wahlkampf.
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München/WienVerhärtete Fronten im Streit um die österreichische Problem-Bank HGAA : BayernLB-Chef Gerd Häusler warf dem verstaatlichten österreichischen Geldhaus am Freitag vor, aus populistischen Gründen die Rückzahlung eines gut zwei Milliarden Euro schweren Kredits an die Münchner zu verweigern. Der Schritt der ehemaligen BayernLB-Tochter habe seiner Einschätzung nach mit dem heraufziehenden Wahlkampf in Österreich zu tun, wo im kommenden Herbst ein neues Parlament gewählt wird, sagte Häusler am Freitag in München. Die Bank habe beim Landgericht München eine Feststellungsklage eingereicht und sei sehr zuversichtlich, dass die Richter die HGAA angesichts der klaren juristischen Ausgangslage "gegebenenfalls auch sehr schnell" zu einer weiteren Rückzahlung des Darlehns verpflichten werden.

Die Hypo Alpe Adria (HGAA) hatte am Donnerstag angekündigt, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die BayernLB zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die Bank den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls gut zwei Milliarden Euro entspricht. Für Häusler kommt das nicht infrage: „Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria.“

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 mehrheitlich übernommen und 2009 für den symbolischen Preis für einen Euro an die Republik Österreich zurückgegeben. Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die BayernLB im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Aus Sicht der Bayern handelt es sich dabei um Kredite, aus Sicht der HGAA "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die HGAA allerdings brav die Zinsen für ihr Darlehen nach München überwiesen.

Die HGAA könne den Kredit aus wirtschaftlicher Sicht zurückzahlen, wolle aber nicht, sagte Häusler. „Deshalb gibt es für uns keine Notwendigkeit, in der Bilanz Vorsorge zu treffen.“ Der Bankchef geht 2012 demnach weiter von einem positiven Ergebnis aus. Auch an dem Ziel, bis 2019 Staatshilfen von fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzuzahlen, werde nicht gewackelt, betonte Häusler. „Es bleibt alles so, wie es ist.“

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