Schadensersatzprozess: Richter rät HRE zum Vergleich

Schadensersatzprozess
Richter rät HRE zum Vergleich

„Die Fakten sprechen eine starke Sprache“: Das Gericht rät der Immobilienbank Hypo Real Estate zu einem Vergleich mit den ehemaligen Aktionären. Nach Einschätzung der Richter trifft die Bank eine große Schuld.
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MünchenDie verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate muss sich auf hohe Schadenersatzzahlungen an ihre ehemaligen Aktionäre einstellen. Im Musterprozess um eine Entschädigung für Kursverluste vor dem Oberlandesgericht München legte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy dem Unternehmen einen Vergleich mit den Aktionären nahe.

„Die Fakten sprechen eine starke Sprache“, sagte er am Freitag. Nach Einschätzung des Gerichts wusste das Unternehmen bereits im November 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. „Es stellt sich die Frage, ob nicht hier schon eine Ad Hoc (Mitteilung) hätte erfolgen müssen.“

Kotschy empfahl der Hypo Real Estate einen „beherzten Schritt“ nach vorn. „Wir sind der Auffassung, dass es hilfreich wäre.“ Beide Seiten haben nun bis Mitte März Zeit für Stellungnahmen. Danach soll der Prozess im Mai fortgesetzt werden. Da die Bank seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 im Staatsbesitz ist, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland belasten. Ein Sprecher des Unternehmens äußerte sich nicht dazu.

Insgesamt fordern die Kläger in dem Prozess rund 1,1 Milliarden Euro Entschädigung. Allerdings dürften nur die Anleger von Schadenersatz profitieren, die ihre Aktien im fraglichen Zeitraum zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft hatten. Nach Einschätzung von Klägeranwalt Andreas Tilp wäre dies aber ein beachtlicher Teil.

Er geht von Forderungen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro aus. Da der Musterprozess auch für andere Verfahren von Bedeutung ist, könnten sich aber auch andere ehemalige Aktionäre Hoffnungen machen.

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  • Ich denke nicht dass die Aktionäre irgendwelche Ansprüche gelten machen können, weil der samalige Sequeeze Out der BRD letztlich nur das Mittel/Werkzeug war, um die HRE unter die (Management-)Kontrolle der Aufsicht zu stellen, was letztlich eine Art des Defaults (Credit Event) darstellt. D.h. ein reguliertes Unternehmen verstößt massiv gegen Aufsichtsauflagen, und dann hat die Aufsicht die Wahl: (a) Lizenzentzug mit Insolvenz/Zwangsliquidierung als Folge, (b) Managementkontrolle durch Aufsicht und Run-Off als Folge.
    Wenn man den Prüfungsberichten der Bafin über die HRE aus 2008 folgt, wird ziemlich klar, dass die Bafin vor der oben genannten Entscheidung stand, und somit vor einem Dilemma: (a) Lizenzentzug und es kracht auch bei anderen Instituten, (b) Managementkontrolle und Run-Off mit weniger Shock auf andere Institute. Wie gesagt der Squeeze Out war nur Mittel/Werkzeug um (b) durchzuführen. Hätte die BRD sich für den Weg (a) entschieden, hätten die Aktionäre 0.00 Eur/Stück bekommen. Ebenso hätte die BRD auch (b) auf den harten Weg machen können, und ganz offiziell es als "Insolvenzverfahren" deklariert, mit dem Ergebnis dass die Aktionäre 0.0 EUR/Stück bekommen.

    Wenn in D wegen jeder Pleite so ein Theater veranstaltet werden würde, dann würden die Gerichte unter dieser Last zusammenbrechen.

  • Die Entscheidung dürfte leicht fallen, da es nur noch um die Höhe der Entschädigung geht, die sowieso der Steuerzahler zu tragen hätte.
    Daß Entscheidungsträger (Menschen) dafür verantwortlich sind, wird, wie immer, nach hinten hinausgeschoben, wenn überhaupt.
    Ob das alles im Sinne des Herrn ist, bezweifele ich stark.

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