Angesichts neuer Enthüllungen in der "Pooth-Affäre" um die Stadtsparkasse Düsseldorf hat der Verwaltungsratsvorsitzende des Instituts, Joachim Erwin, jetzt eine Reform der Aufsichtsgremien gefordert. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister fordert, im Rahmen des neuen Sparkassengesetzes die Befugnisse der Verwaltungsräte zu erweitern.
FRANKFURT. "Die Pooth-Affäre zeigt, dass die Kontrollmechanismen des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse rudimentär sind und auf den Prüfstand gehören", sagte Erwin (CDU), der zugleich Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ist, gegenüber dem Handelsblatt. Das gelte etwa für die Wertgrenzen bei der Kreditvergabe. Beträge bis rund 40 Mill. Euro könne nämlich der Vorstand alleine bewilligen, hier müsse der Kreditausschuss nicht informiert werden. Diese Schwelle sollte zukünftig viel niedriger liegen.
Hintergrund des Vorstoßes von Erwin ist die zahlungsunfähige Firma Maxfield von Franjo Pooth. Die Staatsanwälte ermitteln gegen den Ehemann des Werbestars Verena Pooth wegen des Verdachts der Bestechung und Insolvenzverschleppung. Der Unternehmer soll Bankern, die ihm Kredite von gut neun Mill. Euro eingeräumt haben sollen, teure Geschenke gemacht haben. Insgesamt haben die Staatsanwälte fünf Beschuldigte im Visier. Die Affäre hatte den Düsseldorfer Sparkassen-Chef Heinz
-Martin
Humme bereits das Amt gekostet. Ein weiterer Sparkassenvorstand ist fristlos entlassen worden.
Als Konsequenz der Vorgänge um Maxfield solle das geplante neue Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen die Befugnisse der Verwaltungsräte erweitern, meint Erwin. Mit den gegenwärtigen Mitteln habe man einen möglichen Missbrauch nicht erkennen können. "Die Unterlagen für Kreditbewilligungen bekommen die Mitglieder des Kreditausschusses erst wenige Stunden vor den Gremiensitzungen. Das ist zu kurz, um sich angemessen vorzubereiten", sagt der Verwaltungsratschef.
Gestern wurden neue Details in der Korruptionsaffäre bekannt. So soll Franjo Pooth seinen 37. Geburtstag in der repräsentativen 20. Etage des Sparkassen-Hochhauses gefeiert haben. Dabei soll "mehr als ein Stück Kuchen" serviert worden sein, hieß es in Sparkassenkreisen. Der Verwaltungsrat habe auf Anfrage "keine wahrheitsrichtigen Aussagen der Vorstände" zu dem Vorgang erhalten.
Erwin wünscht sich bei einer Reform der Aufsichtsgremien auch einen geringeren Einfluss der regionalen Sparkassenverbände, die beispielsweise die Abschlüsse der einzelnen Sparkassen prüfen. "Dieses System ist meiner Meinung nach überholt. Besser wäre es, wenn ein Prüfer aus der freien Wirtschaft eingesetzt wird", sagt Erwin. Den gelernten Juristen stört auch die fehlende Einflussnahme einzelner Sparkassen auf die WestLB. "Mir wäre es lieber, wir wären direkt an der Bank mit handelbaren Anteilen beteiligt. Dann könnten wir diese auch auf dem freien Markt zum Kauf anbieten. Die indirekte Beteiligung über die Verbände ist doch völlig wirtschaftsfremd", kritisiert der CDU-Politiker. Die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe halten die Mehrheit an der WestLB, die nach Fehlspekulationen und wegen der Auswirkungen der Finanzkrise mit einem Milliardenaufwand gerettet werden musste. Die Mehrheitsbeschlüsse der Sparkassenverbände zur Sanierung der WestLB empfindet Erwin als Zwang. "Deshalb lasse ich jetzt rechtlich prüfen, ob dies überhaupt zulässig ist." Immerhin belaufe sich der Sanierungsbeitrag auf gut 30 Mill. Euro, durch die Gewinnschmälerung der Sparkasse gingen der Stadt etwa sechs Mill. Euro Gewerbesteuer verloren. Das entspreche den Investitionen für zwei Grundschulen.
