Sparkassenstreit: Ende 2005 verkündete Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) seinen Plan, eine eigene kommunale Sparkasse zu gründen - sehr zum Verdruss der NordLB. Nach langem Streit konnte die Staatskanzlei in Hannover nun vermitteln: Wie Braunschweigs Oberbürgermeister die NordLB aufschreckte.
Wie ein Löwe: Der Kampf von Gert Hoffmann gegen die NordLB. Foto: dpa
BRAUNSCHWEIG. Wenn sich Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) etwas in den Kopf gesetzt hat, ist er nur schwer davon abzubringen. Das musste auch die NordLB in den vergangenen Jahren erfahren. Ende 2005 verkündete der Christdemokrat seinen Plan, eine eigene kommunale Sparkasse zu gründen. Private Partner könnten mit ins Boot geholt werden. Eine Provinzposse? Mitnichten.
Für die NordLB beschwor Hoffmann eine bedrohliche Lage herauf. Mit der Braunschweigischen Landessparkasse nimmt die NordLB seit Jahrzehnten selbst die Funktion einer Sparkasse im ehemaligen Herzogtum Braunschweig wahr. Allerdings hatte das Institut nie einen eigenständigen Auftritt, sondern agierte als Abteilung der NordLB. Eine Konkurrenz oder gar einen Ersatz für diese Einheit, die auf ein Geschäftsvolumen von elf Mrd. Euro kommt und 400 000 Kunden betreut, hätte Ratingagenturen auf den Plan gerufen. Denn für die Bonität der NordLB ist die Landessparkasse Braunschweig ein wichtiger Trumpf. Zudem hätte ein privater Investor die Sparkassen-Organisation in Aufruhr gebracht.
Hoffmann ist in der niedersächsischen Gemeinde anerkannt und respektiert. Der CDU -Politiker hat die kommunalen Finanzen durch Privatisierungen und einen straffen Sparkurs saniert. Als er mit seinem Vorhaben, eine kommunale Sparkasse zu gründen an die Öffentlichkeit ging, tauchte die NordLB zunächst ab. Dagegen gingen die Bank-Eigner auf Konfrontationskurs. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Sparkassenverband Niedersachsen stellten sich offen gegen den Plan. Hoffman wurde von anderer Seite unterstellt, er handele aus verletzter Eitelkeit. Im Zuge der Verkleinerung des NordLB -Aufsichtsrates verlor der Oberbürgermeister seinen Aufsichtsratsposten. Doch diese Aktion, so Hoffmann im Gespräch mit dem Handelsblatt, hätte das Fass "lediglich zum Überlaufen" gebracht.
Den Einwand Möllrings, dass die Gründung einer Sparkasse rechtlich nicht möglich sei, da es schon eine gebe, entkräftete Hoffmann mit einem Gutachten des Potsdamer Staatsrechtlers Professor Michael Nierhaus. Natürlich könne Braunschweig eine eigene öffentlich-rechtliche Sparkasse errichten und betreiben, lautete die Kernaussage des im März 2006 vorgestellten Gutachtens.
Doch noch immer konnten sich NordLB und der Sparkassenverband nicht vorstellen, dass Braunschweig die absehbar hohen Anlaufverluste für die Gründung einer eigenen kommunalen Sparkasse tragen würde - und warteten ab. Darauf zog Braunschweigs Oberbürgermeister seine letzte Trumpfkarte. Hoffmann kann sich noch gut daran erinnern, als er in einer internen Runde sein Modell NordLB -Managern skizzierte: Braunschweig müsse ja nicht allein die Sparkasse gründen, sondern könne auch einen privaten Partner mit ins Boot holen. "Die haben gesehen, dass ich nicht bluffe. Das hätte für das gesamte Sparkassenlager unangenehm werden können", sagte Hoffmann.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Alarmglocken leuten.
In der Tat läuteten die Alarmglocken jetzt auch in der Sparkassenorganisation schrill. Denn bislang hatte man dort jeden Versuch erfolgreich abgewehrt, privaten Investoren Zugang zu einer Sparkasse zu verschaffen. So wurde der Versuch des Stralsunder Bürgermeisters torpediert, seine Sparkasse zu veräußern. Und auch in Berlin konnte die Sparkassenorganisation private Interessenten für die Landesbank Berlin, zu der die Berliner Sparkasse gehört, ausstechen. Ein Präzedenzfall in Braunschweig sollte auf jeden Fall verhindert werden.
Das sieht auch NordLB -Vorstandschef Hannes Rehm so. Braunschweigs Überlegungen, eventuell gemeinsam mit einem privaten Partner eine Sparkasse zu gründen, hätte eine quälende und belastende ordnungspolitische Diskussion ausgelöst, gibt Rehm zu bedenken. Da die Sparkassenaufsicht in Niedersachsen wohl eine Neugründung abgelehnt hätte, wäre ein Gang durch die Gerichtsinstanzen absehbar gewesen. "Das alles wollten wir vermeiden", so Rehm.
Unter Vermittlung der Staatskanzlei in Hannover kamen die Streithähne zusammen. Die NordLB stellte ihr Vorstandsmitglied Christoph Schulz für die Verhandlungen mit Braunschweig ab. Nach zähem Fingerhakeln kam ein Kompromiss zustande, der die NordLB zu substanziellen Zugeständnissen zwang.
"Erstmals haben wir in der Geschichte der Stadt Braunschweig eine wirkliche Sparkasse", die auch in der Region verankert sei, urteilt Hoffmann. Unter dem Strich ist auch Rehm zufrieden, der von einem "Novum in der deutschen Sparkassen-Geschichte" spricht.
Und das hängt mit folgender Konstruktion zusammen: Die Landessparkasse Braunschweig wird eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb des NordLB -Konzerns. "Aber die Verantwortung für die Landessparkasse hat schlussendlich die NordLB, das Institut bleibt ein integraler Bestandteil des Konzerns", betont Rehm. Auch künftig bleibe die Sparkassen- und Landesbankenfunktion in Braunschweig verknüpft, was die Ratingagenturen gut finden. Punkt für die NordLB.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: "Punkt für Braunschweig".
Aber erstmals wird die Landessparkasse im eigenen Namen und mit einem eigenen Vorstand juristisch selbstständig nach außen auftreten, Kreditentscheidungen treffen und einen eigenen Verwaltungsrat haben. Punkt für Braunschweig. Zudem wird die Landessparkasse Braunschweig Mitglied im Sparkassenverband Niedersachsen werden. Müßig zu erwähnen, dass Oberbürgermeister Hoffmann Vorsitzender des Verwaltungsrates ist und auch wieder einen Sitz im Aufsichtsrat der NordLB hat.
Die "personifizierte Klammer" (Rehm) zwischen der Landessparkasse und der NordLB ist Christoph Schulz, der in beiden Instituten Vorstandsmitglied ist. Seine Verhandlungsführung trug maßgeblich dazu bei, dass er im August 2007 zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der NordLB ernannt wurde und sich auch gute Chancen ausrechnen darf, den Vorstandsvorsitz von Rehm zu übernehmen. Dieser wird 2008 altersbedingt seinen Platz räumen.
Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Versöhnung. Ministerpräsident Christian Wulff, Hoffmann, Rehm und der Sparkassenpräsident Niedersachsens, Thomas Mang, werden in einem Festakt das neue Logo am Dach des Sparkassenhochhauses in Braunschweig enthüllen: Die Landessparkasse wird mit dem roten Sparkassen-"S" versehen, daneben wird die "NordLB" im blauen Schriftzug erscheinen.
Sonderrolle vertraglich garantiert
Geschichte
Schon bei der Gründung der NordLB im Mai 1970 wurde festgehalten, dass die Braunschweigische Landessparkasse als besondere Abteilung der NordLB geführt wird. Über das Vermögen und die Geschäfte sollten gesondert Rechnung gelegt werden.
Praxis
Eine gesonderte Rechnungslegung für die Landessparkasse fand niemals statt. Das wird sich im neuen Jahr ändern. Als teilrechtsfähige Anstalt wird das Institut innerhalb des NordLB -Konzerns künftig selbstständig agieren. Das Institut verfügt über einen eigenen dreiköpfigen Vorstand, über den ein Verwaltungsrat mit Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffman an der Spitze wacht. Das Institut wird selbstständig im Geschäftsverkehr als Vertragspartner auftreten und kann im eigenen Namen klagen und verklagt werden.
Bedeutung
Mit einer Bilanzsumme von rund acht Mrd. Euro gehört die Landessparkasse zu den größten Sparkassen in Niedersachsen. Das Institut hat 400 000 Kunden und ist im alten Braunschweiger Land mit 108 Filialen vertreten. Beschäftigt werden etwa tausend Mitarbeiter.
