Die Ankündigung der Stadt Köln, sie erwäge eine Kapitalspritze für die Großsparkasse Köln-Bonn in Höhe von 200 Mill. Euro, sorgt für Verwunderung. Die diskutierte Maßnahme der Stadt lässt aufhorchen, weil die Sparkasse im vergangenen Jahr nur durch den Griff in die Reserven einen Verlust vermeiden konnte.
Fahne mit Sparkassenlogo. Das Großinstitut Köln-Bonn sorgt für Gesprächsstoff. Foto: dpa
FRANKFURT. Der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer räumte ein, dass es so eine Maßnahme in den vergangenen Jahren nicht gegeben habe, aber man könne diesen Weg gehen.
Politisch motivierte Kredite für Medienprojekte und die Folgen der Subprime-Krise haben die Sparkasse massiv belastet. Ein Sprecher dementierte am Mittwoch aber einen Zusammenhang mit der Ertragslage. Die Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat wollten lediglich sicherstellen, dass man in Zukunft noch mehr Geschäft machen könne, ohne das es zu einer Kreditverknappung kommt. Die Kapitalausstattung des Instituts sei mit 10,2 Prozent Eigenkapitalquote – bei steigender Tendenz – gut.
In Sparkassenkreisen hieß es aber auch, die Stadt solle ruhig eine Art Entschädigung leisten, weil sie die Sparkasse mit ihrer ambitionierten Standortpolitik in die missliche Lage gebracht habe. Sollte die Stadt die Einlage gewähren, wäre dies ein Fall für Brüssel, wo die „marktübliche Verzinsung“ unter die Lupe genommen würde.
Die 34 rheinischen Sparkassen sehen unterdessen keine aktuellen Fälle, bei denen es für Mittelständler wegen der Finanzkrise schwieriger wird, ausreichend Kredite zu erhalten. „Wir haben keine Kreditklemme und auch kein Problem mit den aufsichtsrechtlichen Kennziffern“, sagte Breuer bei der Vorlage der Geschäftszahlen für die Sparkassen des Verbandsgebiets. Im vergangenen Jahr steigerten die Institute vor Ort ihre Vergabe von Krediten an Unternehmen und Selbstständige um 4,1 Prozent auf 50,8 Mrd. Euro.
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Sparkassenpräsident Breuer, der gleichzeitig Aufsichtsratschef der WestLB ist, skizzierte zudem einen Fahrplan für die Landesbank. Danach soll die Bank zunächst stabilisiert werden, um dann aus einer gesunden Position heraus mit einer anderen Landesbank fusionieren zu können. „Wir finden es richtig, dass es zur Landesbankenkonsolidierung kommt“, sagte Breuer. Zuvor hatte bereits NRW-Finanzminister Helmut Linssen gesagt, grundsätzlich reichten eine Landesbank im Süden und eine im Norden aus. Zwei Anläufe zur Fusion der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sind bisher gescheitert.
Dagegen erteilte Breuer Überlegungen zu einer vertikalen Integration, bei denen Sparkassen unter die Fittiche der WestLB kämen, eine klare Absage. „Es macht keinen Sinn, Kunden von einem Institut in das andere zu verschieben“, erklärte der Sparkassenpolitiker.
Für Breuer gehört die Zeit des permanenten Streits zwischen den Eigentümern der Vergangenheit an, das Klima habe sich „erheblich verbessert“. Die Risikoabschirmung durch das Land habe man „relativ geräuschlos gelöst.“ Die Eigentümer der WestLB – neben dem Land sind das jeweils zwei Sparkassen- und Landschaftsverbände – hatten der Bank Garantien über fünf Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, mit denen sie für eine Zweckgesellschaft bürgen. In diese hat die WestLB riskante Wertpapiere über rund 23 Mrd. Euro eingebracht. Es sei besser, „Deiche zu bauen, als darauf zu bauen, dass die Flut Vernunft annehmen wird“, sagte Breuer zu der staatlichen Hilfsmaßnahme.
Allerdings müssen die rheinischen Sparkassen zur Risikoabschirmung ihrer Zentralbank auch tief in die Tasche greifen. Insgesamt seien in den Jahresabschlüssen 2007 rund 400 Mill. Euro verarbeitet. Der addierte Jahresüberschuss sank auf 216 (Vorjahr: 323) Mill. Euro, an Körperschaft-und Gewerbeertragsteuer wurden nur noch 100 (191) Mill. Euro abgeführt.
