Die bayerischen Sparkassen wollen bis Anfang 2009 Klarheit über eine seit langem angedachte Fusion der BayernLB haben. Sie machen sich für einen Zusammenschluss mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg stark. Die Institute selbst sind derweil nicht bereit, sich für privates Kapital öffnen.
Sparkassen-Logo. Foto: dpa
HB GARMISCH-PARTENKIRCHEN. „Bis Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal 2009, brauchen wir eine Richtungsentscheidung. Wir können nicht noch fünf Jahre unsere Diskussion fortsetzen“, sagte Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser am Donnerstag in Garmisch-Partenkirchen. Dem Verband der 75 Sparkassen im Freistaat gehört die Hälfte der Anteile von Deutschlands zweitgrößter Landesbank, die von der weltweiten Finanzkrise heftig getroffen wurde. Die andere Hälfte gehört dem Freistaat Bayern.
Die Sparkassen machen sich für einen Zusammenschluss mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg stark. Das hat die Landesregierung bislang aber abgelehnt, weil die Münchner nur ein Juniorpartner wären. Finanzkreisen zufolge könnte sich das Land ein Zusammenrücken mit der österreichischen Ersten Bank eher vorstellen.
Die BayernLB muss wegen der US-Hypothekenkrise und ihren Nachwehen an den Börsen Belastungen von 4,3 Mrd. Euro stemmen. Im ersten Quartal schrieb sie rote Zahlen. Für das Gesamtjahr sind Verluste nicht ausgeschlossen. Die Bank will nun Risikopapiere im Volumen von 24 Mrd. Euro auslagern. Hierfür wird eine Garantie von sechs Mrd. Euro fällig. Davon trägt die Bank 1,2 Mrd. Euro, die Eigentümer haben je 2,4 Mrd. zugesagt. Über Details wird Naser zufolge mit der EU verhandelt. In einigen Monaten sollen die Pläne umgesetzt werden. „Wir gehen davon aus, mit der EU eine Lösung zu finden.“
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, sagte am Donnerstag, Privatisierungen von Landesbanken würden nicht angestrebt. Die Finanzkrise habe aber deutlich gemacht, dass es Änderungen geben müsse. Landesbanken müssten über Fusionen zu stabileren Geschäftsmodellen kommen: „Dazu werden mehrere Schritte notwendig sein.“ Derzeit gibt es hierzulande noch sieben eigenständige Landesbanken. „Ich sehe Chancen für Bewegungen und ich würde für notwendig halten, dass die BayernLB so oder so ein Teil der Veränderungen ist.“
Geld von privaten Investoren lehnen die bayerischen Sparkassen derweil ab: „Ich verstehe nicht den Ansatz des Sachverständigenrats, der in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung vorschlägt, Sparkassen in Stiftungen umzuwandeln, wobei die Kommune bis zu 49 Prozent privates Kapital aufnehmen kann“, kritisierte Naser. „Ein privater Investor wiederum kann kein strategisches oder ökonomisches Interesse daran haben, langfristig mit Minderheit an einer Stiftungssparkasse beteiligt zu sein.“
Der Sachverständigenrat hatte mit seinen Vorschlägen die seit Jahren schwelende Debatte über Landesbanken und Sparkassen neu angeheizt. Die fünf Wirtschaftsweisen wollen die sieben eigenständigen Landesbanken privatisieren. Die Sparkassen, die vielfach an Landesbanken beteiligt sind, sollen ihren Auftrag zur Flächenversorgung behalten, aber zu Aktiengesellschaften im Stiftungsbesitz umgebaut werden. Privaten Investoren sollen Minderheitsbeteiligungen erlaubt sein.
In Deutschland sind private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Banken getrennt. Die Privatbanken fordern seit langem einen Rückzug des Staates, um vor allem in dem von Sparkassen und genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken dominierten Privatkunden-Geschäft zukaufen zu können.
In vielen europäischen Ländern ist der Einfluss des Staates geringer als in Deutschland, die Privatbanken sind dort stärker. Sparkassen verteidigen sich mit ihrem gemeinnützigen Engagement und der nicht renditeorientierten Versorgung aller Menschen mit Bankdienstleistungen.
