Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben auf den Vorstoß von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann reagiert und die geforderte Harmonisierung der europäischen Finanzmarktaufsicht deutlich kritisiert. So warnte der DSGV-Präsident Haasis vor der Schaffung eines „bürokratischen Monsters“.
HB FRANKFURT. „Die von Herrn Ackermann geforderte zentrale europäische Bankenaufsicht für internationale Bankkonzerne wäre ein bürokratisches Monster, das in keinem Land wirklich nah an den Märkten wäre“, erklärte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) dem Handelsblatt. Diese Marktnähe ist aber aus Sicht der Sparkassen erforderlich, um „angemessen auf länderspezifische Besonderheiten reagieren zu können.“ Eine zusätzlich und parallel zu den nationalen Aufsichten agierende Zentralbehörde, die jeglicher demokratischer Legitimität entbehre, sei kein sinnvoller Weg, meinte Haasis.
Zuvor hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann während einer Veranstaltung in Brüssel erneut vehement für eine europäische Bankenaufsicht votiert, die ausschließlich internationale Finanzkonzerne regulieren solle. Das zersplitterte System nationaler Aufseher sei „weder effizient, noch effektiv“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Beibehaltung der nationalen Zuständigkeiten ausgesprochen. Nach Aussagen des Ministers will sein Haus zunächst intensiv prüfen, welche Auswirkungen eine Kompetenzverlagerung für die deutsche Bankenlandschaft hätte.
Dabei gebe es „keine Eile“. Die bisherigen nationalen Aufsichtssysteme hätten in der aktuellen Finanzkrise „gut funktioniert“, hatte Steinbrück am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel gesagt. Für Sparkassenpräsident Haasis sind die Kenntnisse der nationalen Aufseher entscheidend für die Qualität der Aufsicht. „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzkrise dürfen diese Qualitätsmerkmale für einen entscheidenden und sensiblen Bereich wie der Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen nicht verloren gehen“, so Haasis. Die Europäische Sparkassen-Vereinigung (ESV) hatte jüngst eine Zentralisierung abgelehnt und sich stattdessen für eine stärkere Kooperation der nationalen Behörden ausgesprochen.
