Noch in diesem Jahr könne die angeschlagene WestLB mit einer anderen öffentlichen Bank zusammengehen, glaubt der Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbandes, Rolf Gerlach. Die Partnersuche werde trotz des Abwinkens von Helaba und LBBW bald gelingen.
HB MÜNSTER. Er sei zuversichtlich, dass die Sparkassen bis zum Jahresende eine Fusion einfädeln könnten, sagte Gerlach, dessen Verband zusammen mit den rheinischen Sparkassen die Mehrheit an der WestLB hält, in Münster. "Wenn es in der Sparkassenorganisation ernst geworden ist, hat sie immer gehandelt", betonte er. Eine Übernahme der WestLB durch private Investoren sieht er nicht.
Die Eigner der WestLB bürgen unter Führung des Landes mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Düsseldorfer Landesbank in einer Höhe von 23 Milliarden Euro. Damit haben sie das Überleben der Bank gesichert. Die EU-Kommission wertet die Garantie aber als öffentliche Beihilfe und fordert eine umfassende Umstrukturierung der Landesbank, um Verzerrungen im Wettbewerb zu verhindern. Unter anderem dringt sie Finanzkreisen zufolge auf Änderungen in der Eigentümerstruktur bis zum Jahresende und Restrukturierungen bis September 2009.
Gerlach zufolge wird die von der EU-Kommission geforderte Abgabe des Mehrheitsanteils der bisherigen Eigentümer auch dazu führen, dass einzelne Eigner wie etwa das Land aussteigen könnten. Die beiden Sparkassenverbände halten jeweils 25,15 Prozent an der WestLB, das Land 37,65 Prozent und die Landschaftsverbände rund zwölf Prozent. Bei einer Fusion mit einer oder mehreren anderen öffentlichen Banken würden sich diese Anteilsverhältnisse entscheidend ändern. Finanzkreise hatten von ersten Gesprächen um eine Fusion der WestLB mit der Helaba und des Fondsanbieters Deka-Bank berichtet.
Die NRW-Sparkassenverbände hatten vor einem Jahr einen Zusammenschluss mit der Stuttgarter LBBW forciert. Das scheiterte aber am Veto der Landesregierung, die um die Bedeutung des Finanzplatzes Düsseldorf fürchtete. Der baden- württembergische Sparkassen-Präsident Peter Schneider meinte nun auch, bei einem Zusammengehen mit der WestLB wäre die LBBW heillos überfordert. Und Helaba-Chef Günther Merl sieht die Idee eines Dreierbundes zwischen DekaBank, Helaba und WestLB als "Sandkastenspiele" an.
Gerlach sagte, er sei zuversichtlich, dass der Sparkassen-Organisation innerhalb des von der EU gesetzten Zeitfensters ein Durchbruch gelingt. "Ich werde meine Kraft für eine Lösung innerhalb der Sparkassen-Organisation verwenden", betonte er. Eine Rolle könnten dabei auch die öffentlichen Versicherer spielen, die Raum für "Paketlösungen" böten. Bei einem Szenario etwa mit der Deka sei aber keine Konstellation denkbar, in dem eine Landesregierung vertreten sei, sagte er zu möglichen künftigen Eigentumsverhältnissen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht bei der Partnersuche der WestLB nun die Sparkassen am Zug. "Dann lasst uns mal machen", entgegnete Gerlach auf den Vorstoß. Der vergangene Streit um die LBBW mit Rüttgers, bei der auch die EU-Kommission der Landesregierung bescheinigt habe, sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten zu haben, interessiere ihn nicht mehr: "Das ist Altpapier."
Zur Belastung für die Partnersuche der WestLB könne aber die Debatte um den Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues NRW-Sparkassengesetz werden, warnte Gerlach. Die deutschen Sparkassen lehnten den Entwurf der Landesregierung ab, der einen gesetzlich geregelten Finanzverbund zwischen Sparkassen und WestLB, die Einführung von Trägerkapital und eine beliebige Verwendung ausgeschütteter Gewinne vorsehe. "Es ist sehr, sehr schwierig, den dringend benötigten Konsolidierungsplan und das Gesetzesvorhaben zeitgleich zu erörtern", warnte er. "Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der die Gesprächspartner nicht verschreckt."
