Im öffentlich-rechtlichen Bankenlager kommt es zur Kraftprobe zwischen Landesbanken und Sparkassen um die richtige Strategie. In einem „Sieben-Punkte-Beschluss“ der Sparkassen werden die Landesbanken jetzt in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Für den Fall, dass die Landesbanken nicht schnell genug mit der Konsolidierung vorankommen, drohen die Sparkassen erstmals offen damit, Landesbankbeteiligungen zu verkaufen.
Die Sparkassen drohen erstmals offen damit, Landesbankbeteiligungen zu verkaufen. Foto: dpa
FRANKFURT. Der Vorwurf an die die Landesbanken: Sie treiben ihre Fusionspläne nicht mit dem nötigen Nachdruck voran. Der „Schlüssel für stabile Geschäftsmodelle der Landesbanken ist eine Reduzierung der Kapazitäten auf die im Markt benötigten Größenordnungen“, heißt es in einem Beschlusspapier der Sparkassen-Landesobleute, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Landesobleute bündeln und vertreten die Interessen der Vorstände in den rund 460 deutschen Sparkassen. Die Vorstände stehen hinter dem Beschluss: Die noch sieben selbstständigen Landesbanken müssten so rasch wie möglich zu höchstens drei Instituten verschmolzen werden, hieß es gestern aus ihrem Kreis. Dafür müssten „noch 2008 die Pflöcke eingeschlagen werden“.
Für den Fall, dass die Landesbanken nicht schnell genug vorankommen und sich die Vorstände weiter gegen die geforderte Konsolidierung stellen, drohen die Sparkassen erstmals offen damit, Landesbankbeteiligungen zu verkaufen. Die Anteile würden dann nicht als „strategisch notwendige Beteiligung“, sondern wie ein „Finanzinvestment“ behandelt, heißt es in dem internen Papier. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) kommentierte den Beschluss auf Anfrage nicht. Er räumte lediglich ein, dass es „Diskussionen in den Gremien“ gebe.
Die Sparkassen sind über ihre regionalen Verbände die tonangebenden Eigentümer der Landesbanken. An der WestLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) halten sie beispielsweise die Mehrheit. Trotzdem können sie Fusionen nicht im Alleingang umsetzen, weil die Bundesländer in der Regel mit im Boot sitzen. Die Landesregierungen aber sind zögerlich in der Fusionsfrage. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Landesbankchefs angesichts der Finanzkrise auf der Bremse stehen und die Unabhängigkeit ihrer Häuser verteidigen.
Die Sparkassen ihrerseits wollen da nicht länger zuschauen. Sie sind sauer, weil sie von den milliardenschweren Wertberichtigungen in Häusern wie der BayernLB oder der WestLB unmittelbar betroffen sind. Darüber hinaus wächst bei den Sparkassen der Unmut, weil im Gegensatz zu den Landesbanken die privaten Banken – etwa Commerzbank, Dresdner Bank und Postbank – ein höheres Tempo bei der Konsolidierung vorgeben.
„Die Landesbanken haben die Risikoabschirmungen kassiert und legen jetzt wieder die Hände in den Schoß“, klagt ein Sparkassenpolitiker. Die Landesbanken in Düsseldorf und München und auch die SachsenLB waren nach milliardenschweren Abschreibungen auf ihre Wertpapierbestände mit Hilfe von Bürgschaften der öffentlichen Hand und Finanzspritzen der Sparkassenverbände gerettet worden. Die Landesbanken kämpfen seit Ausbruch der Finanzkrise mit deutlich gestiegenen Kosten für die Refinanzierung an den Kapitalmärkten. Außerdem spüren sie den Verfall der Gewinnmargen im traditionell kreditgetriebenen Geschäft.
