Offene Türen läuft die Kommission auch bei dem CDU-Finanzexperten Bernhardt ein. „Das kreditwirtschaftliche Drei-Säulen-System in Deutschland sorgt nicht für optimalen Wettbewerb“, urteilt der Politiker. Gleichzeitig weiß sich Bernhard mit dieser Position „auch in der großen Koalition in der Minderheit“.
Die Mehrheitsmeinung präsentiert beispielsweise der SPD-Finanzexperte Schultz. „Ich finde das Vorgehen der EU-Kommission schon ziemlich heftig“, sagte der Politiker. Er könne das nicht nachvollziehen, weil die Verbundstrukturen der Sparkassen doch schon bei der Prüfung der 2005 abgeschafften Staatsgarantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unter die Lupe genommen worden seien. Es sei völlig abwegig, aus dem Regionalprinzip den Schluss zu ziehen, es mangele an Wettbewerb. Nach dem Regionalprinzip dürfen die Sparkassen nur auf dem Gebiet ihrer Träger aktiv sein. Das zeige doch der Blick auf erfolgreiche Direktbanken oder die Postbank. Für Schultz ist der Vorstoß der EU-Kommission denn auch lediglich eine „Retourkutsche“ nach dem gescheiterten Angriff der Kommission auf den Streit um die Bezeichnung „Sparkasse“.
Zankapfel Landesbank Berlin
Die EU-Kommission hat bestätigt, im Zusammenhang mit der Bieterschlacht um die Landesbank Berlin AG (LBB) einen detaillierten Fragebogen an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und mehrere Landesbanken verschickt zu haben. Die Initiative ging dabei offensichtlich vom Bundesverband deutscher Banken aus, war zu hören. Zwar vermied der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, von einem Kartellverdacht zu sprechen. Doch deutete er an, dass die Brüsseler Behörde Hinweise auf möglicherweise illegale Absprachen habe. Sollte sich die Vermutung der Kommission erhärten, dass der DSGV zum Nachteil privater Interessenten rechtswidrige Verabredungen mit den Landesbanken getroffen hat, könnte der Verband als Bieter ausgeschlossen werden. Generell seien aber Bieterkartelle nicht per se verboten, hieß es weiter. Es gebe ganz legale Konsortien, die in Bieterschlachten einstiegen.
