Ingrid Matthäus-Maier wird zur Chefin der staatseigenen KfW- Bankengruppe aufrücken. Der Vorstand der KfW Bankengruppe hat Ingrid Matthäus-Maier einstimmig zur Sprecherin des Vorstands gewählt. Sie übernimmt zum 1. Oktober 2006 die entsprechende Position von Hans W. Reich, der nach Vollendung seines 65. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheidet.
Ingrid Matthäus-Meier. Foto: dpa
HB FRANKFURT/BERLIN. Mit der Entscheidung geht eine wochenlange Debatte zwischen Union und SPD um den Chefposten bei der „Hausbank des Bundes“ zu Ende. Die Spitzen der Parteien hatten sich zuvor auf den Wechsel geeinigt.
Mit der Personalie ist die Besetzung mehrerer Top-Posten in der Finanzbranche verbunden. So soll die Union bestimmen können, wer Nachfolger von Otmar Issing im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wird. Der einflussreiche Chefvolkswirt scheidet im Mai kommenden Jahres aus. Als Kandidat für das EZB-Direktorium ist bisher der unionsnahe Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark im Gespräch.
Die Union hatte Matthäus-Maier (60) als künftige KfW-Chefin zunächst abgelehnt. CDU/CSU wollten den Vertrag Reichs verlängern, der als unionsnah gilt. Der Vertrag des 64-jährigen parteilosen Bankers, der die KfW seit über sechs Jahren führt, läuft Ende September nächsten Jahres aus. Reich selbst hatte angedeutet, weitermachen zu wollen. Nach Zugeständnissen der SPD im Zuge eines Personalpakets gab die Union ihren Widerstand auf.
Matthäus–Maier und Reich lieferten sich seit mehreren Wochen einen Machtkampf um die Spitze der KfW. Dabei geht es auch um den politischen Einfluss auf die staatliche Bank. Der CDU-nahe Reich war der Wunschkandidat von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, während sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für seine Parteifreunden Matthäus-Maier stark macht.
Die KfW kritisierte am Freitag das politische Gerangel um die Neubesetzung. „Traditionell wählt der Vorstand der KfW Bankengruppe selbst und ohne politische Einflussnahme den Sprecher beziehungsweise die Sprecherin aus seiner Mitte“, teilte die Bank mit. Der Vorstand begrüße ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien 2005 dieses Wahlverfahren bestätigt hätten. „Nach den Turbulenzen in der öffentlichen Debatte ist damit die Grundlage gelegt, dass sich die Bank wieder voll auf ihre Förderaufgabe konzentrieren kann.“
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies in Berlin - wie zuvor die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD - darauf, dass solche Personalien nicht Sache der Koalitionsparteien seien, sondern der zuständigen Gremien. Auch die EZB-Personalie werde in den dortigen Gremien behandelt. Stark sei jedoch ein „exzellenter Notenbanker“, der für solch einen Posten jede Befähigung mitbringe.
Die Koalition werde Stark ins Rennen schicken, wenn es um die Nachfolge von Issing geht, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD steht Stark kritisch gegenüber, weil er seit Jahren unermüdlich die Haushaltspolitik von Rot-Grün und die „Verwässerung“ des Euro- Stabilitätspaktes angreift. Offen ist, ob Stark - sollte er zustimmen - auch Chefvolkswirt der EZB wird. Möglich ist, dass er in der Notenbank einen anderen Aufgabenbereich übernimmt.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Von der Kreditanstalt zur Bankengruppe
Der KfW-Verwaltungsrat wählte auf seiner Sitzung zugleich den bisherigen Generalbevollmächtigten des Instituts, Günther Bräunig, mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 einstimmig in den Vorstand. Bräunig ist bisher Generalbevollmächtigter der Bank.
Die KfW Bankengruppe gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. Die Förderbank engagiert sich auch in der Entwicklungshilfe, im Umweltschutz und bei der Studienfinanzierung. Die KfW springt zudem ein, wenn der Bund für ein paar Milliarden Aktien oder Schulden an der Börse verkaufen will, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Verwaltungsrat der KfW setzt sich aus Ministern von Bund und Ländern sowie Vertretern der Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Banken zusammen. Vorsitzender ist derzeit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Im kommenden Jahr übernimmt turnusgemäß Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorsitz.
Im Rahmen des Personalpakets wurde auch über einen deutschen Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) gesprochen. Die Bank wird vom Belgier Phillipe Maystadt geführt, sein Stellvertreter ist der frühere SPD-Politiker Wolfgang Roth.
Von der Kreditanstalt zur Bankengruppe
Geschichte
Die KfW Bankengruppe (früher Kreditanstalt für Wiederaufbau) in Frankfurt am Main wurde 1948 gegründet. Die staatseigene Bank agiert als Förderbank und sollte ursprünglich das Marshallplan-Geld für den Wiederaufbau verwalten.
Geschäft
Eigentümer sind der Bund mit 80 Prozent und die Länder mit 20 Prozent. Mit einer Bilanzsumme von 329 Milliarden Euro (2004) zählt die KfW zu den zehn größten Banken in Deutschland. Geschäftsgrundlage ist der Förderauftrag, nicht die Gewinnmaximierung.
Gliederung
Die Bank gilt als Bindeglied zwischen öffentlichem Haushalt, Kapitalmarkt, Kreditwirtschaft und Investoren. Kerngeschäft ist seit der Fusion mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) im Sommer 2003 die Förderung des Mittelstandes. Zur Bankengruppe gehört zudem die Förderbank, die Bauherren, Umweltschutzprojekte, Existenzgründer und Studenten mit Krediten unterstützt. Das Institut fördert zudem Projekte in Entwicklungsländern und finanziert Exportgeschäfte.
