Steuerabkommen mit der Schweiz: Krach um Schwarzgeld-Buße für Credit Suisse

Steuerabkommen mit der Schweiz
Krach um Schwarzgeld-Buße für Credit Suisse

Vor mehr als einem Jahr einigte sich die Credit Suisse mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf eine Millionen-Geldbuße. Erst jetzt wird der Beschluss veröffentlicht. Der enthält brisante Details.
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DüsseldorfAuch aufgewärmte Geschichten sind nicht von gestern: Vor einem Jahr zahlte die Credit Suisse in Deutschland eine Geldbuße von 149 Millionen Euro. Nach der außergerichtlichen Einigung wurde ein Verfahren gegen die Schweizer Großbank vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Doch erst jetzt schlägt die Strafzahlung hohe Wellen.

Der Beschluss des Landgerichts wurde erst vor kurzem veröffentlicht – mehr als ein Jahr nach der Einigung und dazu mit aktuellem Datum. Die Credit Suisse beschwert sich deshalb über die Vorgehensweise der deutschen Justiz. Sie vermutet eine gezielte Attacke: Der Inhalt des Beschlusses gibt nämlich den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neue Nahrung. Er enthält pikante Details zu den Schwarzgeld-Tricks der Bank.

Die Credit Suisse habe „in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen“ unterstützt, heißt es in dem Beschluss (Az. 10 KLs 14/11). Die Richter schildern darin, wie die Credit Suisse Jagd auf deutsches Schwarzgeld machte. Die Bank soll deutschen Kunden unter anderem angeboten haben, keine Ertragsaufstellungen zuzuschicken. Die Kunden sollten diese lediglich in der Schweiz einsehen, um keinen Verdacht zu erregen.

Außerdem sollen nach Auffassung der Düsseldorfer Richter Termine zur Geldübergabe zwischen Kunden und Beratern der Credit Suisse in Deutschland gemacht worden sein. Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, geht aus dem Beschluss hervor. Mit Versicherungsmänteln habe die Bank ferner versucht, „Vermögenswerte vor dem deutschen Fiskus zu verschleiern“. Kunden seien Nummern- und Tarnkonten angeboten worden, die dann hinter einem „offiziellen“ Konto geführt worden seien.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen über das Schweizer Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nutzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Papier des Landgerichts, um seine ablehnende Haltung zu untermauern. „Da wird glasklar festgestellt, wie diese Bank ihren Dienst am Kunden verstanden hat“, sagte Walter-Borjans, der als der größte Gegner des Abkommens gilt. „Dass wir diesen Institutionen keinen Vertrauensvorschuss geben, ist doch wohl verständlich.“

Kommentare zu " Steuerabkommen mit der Schweiz: Krach um Schwarzgeld-Buße für Credit Suisse"

Alle Kommentare
  • Ich denke auch Herr Schäuble, den ich sehr schätze, hat sich mit diesem Abkommen verschaukeln lassen. Gegen diese Erkenntnis sollte er sich nicht wehren.
    Wenn jemand ein derartig knallhartes Arbeitsprogramm absolviert, das seit Jahren und in einer sehr gefährlichen Krisenzeit, ist dies ist es verständlich, wenn so etwas mal passiert..
    Doch numehr gilt es ggf. einen schwierigen und langwierigen Weg zu gehen. Die Schweizer Bandesgenossen sollten ggf. so sehr unter Druck gesetzt werden, dass bis sie internationale Standarts akzeptieren oder auf die besagte schwarze Liste der Länder gestzt werden, die den Straftatbestand Steuerflucht und Geldwäsche unterstützen.
    Also nicht verschäublen lassen und die Schweitz wird sich hoffentlich irgendwann wie ein guter Nachbar zu benehmen wissen.

  • Der Beschlußtenor "... Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, ...", sowie alle nachfolgenden Kommentare dazu sind haltlos und ohne Bezug zur Realität.
    Als Devisenausländer geht man einfach auf eine deutsche Bank, sagt Guten Tag und weist sich aus, stellt den Geldkoffer auf den Tresen und bittet den Betrag auf sein eigenes Konto in ... zu überweisen. Das ist völlig legal. Geldwäsche greift nicht, da keine Transaktion stattfindet, es ist ja das eigene Konto. Und eine Meldung an die LZB nach dem Außenwirtschaftsgesetz unterbleibt auch, da ja kein Inländer involviert ist. Der Transfer ist legal erledigt.
    Soviel sollte ein Gericht und jeder, der da mitreden will, schon wissen. Sonst noch Fragen?

  • @norbert

    Klar. Und um die Aktienkurse nach oben zu treiben ist die Leibeigenschaft und die Sklavenarbeit wieder einzuführen.

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