Der Ton wird rauer: Im Landesbanken-Streit wehrt sich der Niedersächsischer Finanzminister Möllring gegen Privatisierungsvorschläge des Bundesverbandes deutscher Banken – und wirft dessen Vorsitzenden vor, die Landesinstitute schlechtzureden.
Hartmut Möllring, Finanzminister in Niedersachsen, legt sich mit dem Bundesverband deutscher Banken an. Foto: AP
BERLIN. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der noch sieben selbstständigen Landesbanken wird heftiger. So wirft der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, vor, die Landesbanken schlechtzureden.
„Jeder Finanzdienstleistungssektor sollte sich auf die Lösung seiner eigenen Probleme konzentrieren und nicht versuchen, andere Marktteilnehmer zu diskreditieren“, schreibt Möllring in einem Brief an Weber, der dem Handelsblatt vorliegt. Niedersachsen ist zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt zur Hälfte an der NordLB beteiligt, die bislang relativ gut durch die Finanzmarktkrise gekommen ist.
Möllring bezieht sich auf ein Schreiben Webers vom 17. Juni. Unter Verweis auf das Gutachten des Sachverständigenrates zum deutschen Finanzsystem hat sich Weber darin für drastische Reformen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ausgesprochen, zu dem Landesbanken und Sparkassen gehören.
Die fünf Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Gutachten für eine Privatisierung der Landesbanken plädiert: Die noch als öffentlich-rechtliche Anstalten firmierenden Landesbanken sollten möglichst rasch in Aktiengesellschaften umgewandelt und spätestens bis zum Jahr 2015, wenn die Staatsgarantien ausgelaufen seien, privatisiert werden. Die Landesbeteiligungen sollten ganz aufgegeben oder zumindest auf einen kleinen Minderheitsanteil von weniger als 25 Prozent zurückgeführt werden.
„Es wird Sie nicht überraschen, dass ich gerade die öffentlich-rechtlichen Strukturen zu den modernen Elementen zähle, die Stabilität, Diversifizierung und Kundennähe im Interesse aller Bürger gewährleisten“, schreibt Möllring. Er könne deshalb nicht nachvollziehen, dass Weber „de facto die Abschaffung eines Teils dieses Bankensystems (...) fordert, obwohl das Sachverständigengutachten dem deutschen Bankensystem gerade keine eklatanten Schwächen konstatiert“.
Möllring räumt ein, dass einige Landesbanken erhebliche Probleme mit den sogenannten Subprime-Krediten hätten. Doch auch Privatbanken hätten erheblichen Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit Subprime-Titeln, und auch bei strategischen Entscheidungen hätten diese Institute nicht immer glücklich agiert. Der Fall SachsenLB zeige überdies, dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor Stützungsmaßnahmen schnell realisieren könne.
