Auf geteiltes Echo ist der Katalog der Selbstverpflichtungen des internationalen Großbankenverbands (IIF) zur Verhinderung neuer Finanzkrisen in Aufsichtskreisen gestoßen. Während einige den Verhaltenskodex als "hilfreich" betrachten, setzen vor allem die Aufseher Fragezeichen hinter die Selbstverpflichtungsregeln der Finanzindustrie.
Der geschäftsführende Direktor des "Institute of International Finance", Charles Dallara, kämpft für eine Veränderung der Bilanzierungsregeln. Foto: dpa
FRANKFURT/BERLIN. Auf geteiltes Echo ist der Katalog der Selbstverpflichtungen des internationalen Großbankenverbands (IIF) zur Verhinderung neuer Finanzkrisen in Aufsichtskreisen gestoßen. Zum Teil werden die Vorschläge als „hilfreicher Diskussionsbeitrag“ gewertet, „wesentlich konstruktiver als jene des Internationalen Währungsfonds (IWF), da sie nahezu alle zentralen Bereiche ansprechen“. Aufseher und Regulierer fragen aber auch, „ob die von den Banken erarbeiteten neuen Regeln nur als Diskussionsbeitrag oder aber als Handlungsanweisung einzuordnen sind“. Die offene Frage bleibe: Wie groß ist die Selbstbindung der für Juni angekündigten Endfassung der neuen IIF-Regeln, und wann werden sie umgesetzt?
Der IIF hat seine „best practices“ für die Finanzindustrie gerade noch pünktlich zum heute beginnenden Gipfel der sieben wichtigen Industrienationen (G7) auf den Weg gebracht. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure werden sich in Washington mit einer Fülle von Vorschlägen zur Aufarbeitung der Finanzkrise konfrontiert sehen, unter anderem dem Bericht des Baseler Forums für Finanzstabilität. Auf dem Programm steht auch ein informelles Treffen der Notenbankvertreter mit Vertreter der Großbanken.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte zum Auftakt der IIF-Initiative im Herbst 2007 die Erwartung geäußert, solche Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie könnten „einem Überschießen bei neuen Regulierungen entgegenwirken“. Bundesbankpräsident Axel Weber hatte aber klargestellt, dass die Vorschläge der Banken zwar in die Beratungen einfließen würden, dass die letzte Entscheidung aber bei den Finanzministern und Notenbankgouverneuren liege.
Tatsächlich lehrt die Erfahrung, dass jede neue Finanzkrise Anlass für noch strengere Regulierung ist. „Die Versuchung ist groß, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird, selbst wenn dabei der Zusammenhang zu den Ursachen der Krise verloren geht“, befürchten selbst Aufseherkreise.
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Die Selbstverpflichtung der Großbanken zu mehr Tranzparenz wird als „wichtiger vertrauensbildender Beitrag“ gewertet. Finanzmarktaufseher fragen aber auch, was die führenden Banken daran hindert, sofort transparenter zu sein. „Bisher war die Krisenstrategie der Banken eher auf die Verteilung von Verlusten auf mehrere Jahre ausgerichtet, deshalb die mehrfache Nachmeldung von Verlusten“, wird von offizieller Seite kritisiert. Die Banken geben dafür aber den geltenden Bewertungsregeln die Schuld, die laufend neue Wertberichtigungen erfordern.
Fragezeichen setzen Aufsichtskreise auch hinter die vom IIF vorgelegte Selbstverpflichtung im Risikomanagement. „Wer sagt, dass nicht bald schon wieder der Performance-Druck stärker als das Risikobewusstsein ist“, heißt es. Bisher habe der IIF die Illusion verbreitet, die angeschlossenen Institute seien nicht nur „Global Finance Leaders“, sondern setzten auch im Risikomanagement Weltstandards. Wie hätten dann aber im Risikomanagement so gravierende Mängel auftreten können?
Auf Kritik stößt auch die vom IIF ins Auge gefasste „Market Monitoring Group“, eines Gremiums mit bis zu 20 hochrangigen Vertretern der Finanzwirtschaft, die bei Krisengefahr Alarm schlagen sollen. „Ob sich die schärfsten Konkurrenten auf den Märkten, und das sind die IIF-Finanzhäuser, untereinander die Wahrheit sagen werden, wenn es um Risikoeinschätzungen an den Märkten geht, bleibt fraglich“, so die Bedenken. Sollte aber ein solches Überwachungsgremium Zuspruch finden, empfehlen die Aufseher, es beim IWF oder bei die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) anzusiedeln.
Die Aufseher kritisieren auch, dass die Vorstellungen zur Änderung des Fair-Value-Ansatzes zur Bewertung von Aktiva vage blieben. Der geschäftsführende Direktor des IIF, Charles Dallara, hatte allerdings gegenüber dem Handelsblatt klargestellt, dass der IIF zwei Optionen diskutieren möchte: Erstens sollten Institute die Möglichkeit haben, Aktiva vom Handelsbuch in die Position „Halten bis zur Endfälligkeit“ zu verschieben. Zweitens sollten kritische Finanzprodukte mit einem abgezinsten Cash-Flow verbucht werden dürfen.
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Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sieht in der Bankenaufsicht an mindesten drei Stellen gesetzlichen Änderungsbedarf.
Risiken aufdecken
Risiken, egal, ob es sich um Kredit-, Marktpreis- oder Liquiditätsrisiken handelt, dürften nicht mehr in Zweckgesellschaften quasi versteckt werden und in Krisen auf die Banken zurückschlagen.
Kapital unterlegen
„Schattenbanken“, wie man die Conduits bezeichnen könnte, sollten weltweit mit Eigenkapital unterlegt werden. Schlupflöcher seien zu beseitigen.
Transparenz erhöhen
Weitergehende Schritte seien auch bei Rating-Agenturen nötig. Nicht nur müssten Interessenkonflikte etwa bei der Bewertung strukturierter Produkte vermieden werden, die Bonitätsprüfer müssten insgesamt ihre Transparenz erhöhen, wenn sie weiterhin anerkannt bleiben wollten. Es könne auf Dauer nicht sein, dass sich der aufsichtsrechtliche Bereich auf Ratings nicht regulierter Rating-Agenturen verlässt.
