Die Finanzagentur des Bundes hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB
vergangenen Sommer eine Liquiditätslinie von 500 Mill. Euro eingeräumt. Das Bundesfinanzministerium spricht von einem "normalen" Finanzmarktgeschäft. Die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition fühlen sich aber unzureichend von der Bundesregierung informiert und verlangen zusätzliche Aufklärung.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begründet die Finanzhilfen mit den höheren Einlagen der Institute. Foto: AP
BERLIN. Eine Stellungnahme zum Fall IKB möchte die Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses abgeben.
Auslöser der Debatte war ein Bericht des Handelsblatts (3.6.2008) über den bisher unbekannten Kapitaltransfer zwischen Finanzagentur und IKB, die im vergangenen Sommer durch die Fehlspekulation mit US-Immobilienkrediten in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Die Düsseldorfer Mittelstandsbank, die zu rund 45 Prozent der staatseigenen KfW-Bankengruppe gehört, musste seitdem mit insgesamt 8,5 Mrd. Euro gerettet werden. Der Bund beteiligte sich seinerseits mit 1,2 Mrd. Euro an der IKB-Rettung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Finanzhilfen mit den Einlagen anderer Institute und Anleger in Höhe von insgesamt 24 Mrd. Euro begründet.
Die Verlängerung der Liquiditätslinie der Finanzagentur bei der IKB war nach Informationen des Handelsblatts mit dem Finanzministerium abgesprochen. "Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass die Finanzagentur überschüssiges Geld bei Banken anlegt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Als Grund für die verlängerte Geldanlage nannte das Ministerium, dass man die Refinanzierungsbedingungen der IKB nicht verschlechtern wollte. Die IKB selbst erklärte, bei den 500 Mill. Euro handele es sich um normales Termingeld. Die IKB habe am Geldmarkt schon immer mit dem Bund zusammengearbeitet.
Mehrere Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen drängen jedoch darauf, dass die Bundesregierung über den Sachverhalt genauer aufklärt. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wie auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisieren, dass der Bund die Parlamentarier nicht ausreichend über die Risiken durch die Bundesbeteiligungen informiert.
"Es ist an der Zeit, dass ein Vertrauensgremium eingerichtet wird, in dem die Regierung regelmäßig über die Bundesbeteiligungen berichtet", sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke dem Handelsblatt. Mehrere wissenschaftliche Gutachten zeigten, dass die Regierung ihr Schweigen nicht länger mit dem Verweis auf das Aktienrecht begründen könne. Auch Kampeter schlägt vor, einen Unterausschuss des Bundestages für Beteiligungsfirmen des Bundes wie der Telekom AG einzurichten, in dem Staatssekretäre in geheimer Sitzung Auskunft geben müssten.
Zusätzliche Risiken drohen dem Bund durch die aktuellen Verkaufspläne der IKB. Derzeit führt die Regierung Gespräche, ob die KfW die milliardenschweren Risiken der IKB in ihre Bilanz übernimmt, um einen Verkauf des gesunden Mittelstandsgeschäfts der IKB zu ermöglichen. Dafür müsste der Bund der KfW eine Bürgschaft von bis zu 1,5 Mrd. Euro zusichern.
