Die Schweizer Großbank UBS hat nach massiver Kritik von US-Politikern ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft mit US-Bürgern gestoppt. Der US-Senat in Washington beschuldigt den größten Vermögensverwalter der Welt, amerikanischen Steuerzahlern in großem Stil bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
ZÜRICH/WASHINGTON. In einer dramatischen Anhörung im US-Kongress entschuldigte sich Finanzchef Mark Branson von UBS Global Wealth Management and Business Banking am Donnerstag für das Fehlverhalten von Mitarbeitern, die Kunden in den USA bei dem Hinterziehen von Steuern geholfen haben sollen.
UBS arbeite eng mit der Regierung in Washington zusammen, um jene verdächtige US-Bürger zu identifizieren, die mit Hilfe von UBS Steuern hinterzogen haben könnten.
Wie viele deutsche Bundesbürger schleusen auch Tausende US-Bürger ihr Vermögen in die Schweiz oder das benachbarte Liechtenstein, um dort das Geld vor dem Fiskus in ihrer Heimat zu verstecken. Nach Angaben von Abgeordneten entgehen dem US-Haushalt damit jedes Jahr 100 Milliarden Dollar.
Auch die liechtensteinische LGT-Gruppe soll ihrer amerikanischen Klientel bei Fiskaldelikten zur Seite gestanden haben. Der US-Senat wollte UBS und LGT als typische Banken aus Steuerparadiesen anprangern, die den US-Fiskus prellen. Grundlage der Anhörung ist ein Senats-Untersuchungsbericht.
"Steuerparadiese betreiben ökonomische Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten", betonte Carl Levin, Vorsitzender des Senats-Untersuchungsausschusses. "Das Parlament muss harte Strafen gegen Banken erlassen, die dabei helfen, Steuern zu hinterziehen." Insgesamt, schätzen Experten, entgehen den Steuerbehörden durch undeklarierte Überweisungen in Steuerparadiese rund 100 Mrd. Dollar.
Für die UBS eröffnet sich somit in den USA eine neue Front. Mehrere US-Behörden - darunter das US-Justizministerium - ermitteln bereits gegen die Schweizer Bank. Die Vorwürfe reichen von systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bis hin zur betrügerischer Kundenberatung. Der Bank drohen Geldbußen und im schlimmsten Fall könnte sogar die US-Lizenz gefährdet sein. In jedem Fall leidet das Image als seriöser Anbieter. "Gerade für einen Vermögensverwalter wie die UBS ist das Vertrauen der Kunden aber enorm wichtig", betont UBS-Experte Andreas Venditti von der Zürcher Kantonalbank. "Die Verfahren in den USA treffen die UBS hart." Ein UBS-Sprecher wies auf Anfrage darauf hin, dass die Anhörungen im Senat nicht spezifisch gegen die UBS gerichtet seien. Vielmehr gehe es allgemein um das Thema Steuerhinterziehung und Steuerparadiese.
Die LGT-Gruppe aus dem Fürstentum Liechtenstein steht im Mittelpunkt eines anderen Steuerskandals: Deutsche Ermittler spürten Konten von Hunderten Bürgern der Bundesrepublik auf, die mit LGT-Hilfe den Fiskus geprellt haben könnten. Jetzt wirft der Senatsausschuss der LGT vor, eine Kultur der "Geheimhaltung und Täuschung" gepflegt zu haben. Die LGT-Manager hätten für ihre gutsituierte US-Klientel Codenamen benutzt, um Transfers ins Ausland zu verschleiern.
Die UBS soll laut dem Senats-Report etwa 19 000 Amerikanern geholfen haben, rund 18 Mrd. Dollar vor dem US-Fiskus in Sicherheit zu bringen. Indizien deuteten darauf hin, dass die Bank ihre Mitarbeiter systematisch dafür trainiert habe. In der Anhörung sollte auch der Leiter des UBS-Privatkundengeschäfts für Nord- und Südamerika, Martin Liechti, sowie ein weiterer Top-US-Banker aussagen. Die US-Behörden hatten Liechti verhaftet. Er soll zudem im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld aussagen. Birkenfeld ist der Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Er gestand bereits, als UBS-Mitarbeiter einem US-Milliardär bei der Hinterziehung von Steuern assistiert zu haben. Er belastet seinen Ex-Arbeitgeber UBS schwer - Birkenfelds Aussagen dürften in den Senats-Report gegen die UBS und die LGT eingeflossen sein.
Die Autoren des Reports kritisieren auch das Schweizer Bankgeheimnis: Die Pflicht zur Verschwiegenheit trage dazu bei, das Fehlverhalten der Geldhäuser zu decken. Eine Serie aggressiver Statements von US-Behörden ging diesem Angriff auf das Bankgeheimnis voraus. Deshalb schickte die Schweizer Regierung eine Delegation in die USA, um das Bankgeheimnis zu verteidigen.
Um in Zukunft Banken das Handwerk zu legen, die bei der Steuerhinterziehung helfen, präsentierten die Autoren des Senats-Berichts Empfehlungen. Der Kern: Jedes ausländische Geldhaus solle Informationen über seine US-Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden leiten.
