Schweizer Banken geraten zunehmend ins Visier internationaler Ermittlungbehörden, die sie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigen.
ZÜRICH. Nach dem Skandal um entwendete Kundendaten Liechtenteinischer Banken, die deutsche Steuerermittler auf den Plan gerufen hatten, welche dabei auch die Rolle der Schweizer Banken untersuchten, holen jetzt die US-Behörden zu einem Schlag aus: Sie halten seit Wochen mit Martin Liechti den Leiter der Vermögensverwaltung für Nord- und Südamerika fest. Mit seiner Hilfe wollen das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC feststellen, ob die UBS ihren US-Kunden bei illegalen Praktiken zur Steuervermeidung geholfen hat. Die UBS betont, dass der Manager, dessen Namen sie nicht bestätigt, nicht persönlich beschuldigt werde. Die Bank kooperiere mit den Ermittlungsbehörden.
Tatsächlich dürfte Liechti eine Schlüsselrolle gespielt haben. Der Manager, der beispielsweise vor drei Jahren die Übernahme des Vermögensverwaltungsgeschäfts der Dresdner Bank in Lateinamerika durch die UBS eingefädelt hat, gilt bei seinen Kunden als Experte in Sachen Steuerrecht. Sitzungen mit ihm glichen oft „mehr einem Besuch beim Psychiater als beim Broker“, stellt ein Kunde fest und berichtet von ausführlichen Beratungen, die darauf abzielten, Steuerzahlungen zu minimieren.
Bei den von der UBS vorgeschlagenen Praktiken geht es auch darum, durch die Gründung von Gesellschaften im Ausland die Steuerzahlungen von Privatpersonen im Heimatland zu schmälern. Diese Vorgehensweise ist nicht nur US-Behörden, sondern auch europäischen Finanzbehörden inzwischen ein Dorn im Auge. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister hatte dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung gestanden. Bislang ergibt sich durch diese Vorgehensweise eine Möglichkeit, die zwischen der EU und der Schweiz ausgehandelte Zinsabschlagssteuer zu umgehen. Die Finanzminister wollen diese Lücke so bald wie möglich schließen. „Länder, in denen nicht deklariertes Vermögen gehortet wird, geraten damit zunehmend in die Defensive“, stellt Philip Marovici fest, Partner bei der auf internationales Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Baker & McKenzie in Zürich. „Länder wie die Schweiz müssen sich eine Strategie überlegen, um dagegen zu halten“, meint der Anwalt.
Sollte UBS amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, könnte das enorme Konsequenzen für die Schweizer Großbank haben. „Dass die US-Behörden einen Schweizer Banker festgesetzt haben, ist sehr außergewöhnlich“, sagte John Coffee, Professor für Wirtschaftsrecht an der Columbia University in New York und einer der führenden Rechtsexperten des Landes. Das deute darauf hin, dass im Justizministerium bereits strafrechtliche Ermittlungen liefen. Coffee erinnert an den ähnlichen Fall des Wirtschaftsprüfers KPMG, wo US-Stellen etwa 15 Manager wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt haben.
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Die amerikanischen Behörden versuchten meist die direkte Anklage einer Finanzinstitution zu vermeiden. „Sie werden der UBS vermutlich eine außergerichtliche Einigung anbieten“, sagte der Rechtsexperte. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Bank mit den Behörden kooperiere, alle nötigen Unterlagen überreiche und eine unabhängige Anwaltskanzlei mit einer Untersuchung der Vorgänge beauftrage. Forderungen, die insbesondere für eine auf ihre Vertraulichkeit bedachte Schweizer Bank nicht ganz einfach zu erfüllen sind. UBS hat jedoch kaum eine Alternative. „Sollten die Schweizer nicht kooperieren, könnte selbst die Banklizenz in den USA in Gefahr geraten“, sagte Coffee.
Die Bank räumt ihre Verwicklungen in den Fall auch in ihrem jüngsten Quartalsbericht ein, den sie am Dienstag vorgelegt hat. Darin heißt es, das US-Justizministerium und die Aufsicht SEC „untersuchten das Verhalten der UBS in Bezug auf grenzüberschreitende Dienstleistungen, die in der Schweiz beheimatete Kundenbetreuer gegenüber US-Kunden erbracht hatten“. Bereits im vergangenen Jahr, als die jetzt bekannt gewordenen aktuellen Ermittlungen von SEC und Justizbehörenden noch am Anfang standen, hatte die Bank ihr von der Schweiz aus gesteuertes US-Vermögensverwaltungsgeschäft unter Liechtis Führung umstrukturiert, wobei rund 70 Stellen gestrichen wurden. Wegen der Ermittlungen in den USA gaben die UBS-Aktien in Zürich gestern erneut um zeitweise mehr als 3,5 Prozent nach.
Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, reagiert inzwischen zunehmend ungehalten auf den Druck ausländischer Ermittlungsbehörden. „Schweizer Banken halten sich strikt ans Gesetz. Das gilt nicht nur in der Schweiz, sondern auch überall dort auf der Welt, wo sie Geschäfte machen.“
