Der Druck auf die Schweizer Großbank UBS
in den USA wird immer massiver: Der US-Senat in Washington beschuldigt den größten Vermögensverwalter der Welt, amerikanischen Steuerzahlern in großem Stil bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Auch die liechtensteinische LGT-Gruppe soll ihrer amerikanischen Klientel bei Fiskaldelikten zur Seite gestanden haben.
ZÜRICH. Der US-Senat prangert UBS und LGT als typische Banken aus Steuerparadiesen an, die den US-Fiskus prellen. Grundlage der Anhörung im Senat war ein Untersuchungsbericht der Kammer. "Steuerparadiese betreiben ökonomische Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten", betonte Carl Levin, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses des Senats. "Das Parlament muss harte Strafen gegen Banken erlassen, die dabei helfen, Steuern zu hinterziehen." Insgesamt, so schätzen die US-Experten, entgehen den amerikanischen Steuerbehörden durch undeklarierte Überweisungen in Steuerparadiese rund 100 Mrd. US-Dollar an Einnahmen.
Mark Branson, UBS Chief Financial Officer Global Wealth Management & Business Banking, betonte bei dem Hearing, die UBS werde alles Notwendige veranlassen, um mögliche Compliance-Mängel im US-Cross-Border-Geschäft anzugehen. Die Bank wolle die Privatkundenbetreuung von US-Bürgern aus der Schweiz heraus einstellen. "Dies bedeutet, dass UBS für US-Kunden, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, Bank- und Wertschriftendienstleistungen nur noch über Gesellschaften mit US-Lizenz erbringen wird", erklärte Branson laut UBS. Angaben über den Umfang des Geschäfts machte die Bank nicht.
Gegen die UBS ermitteln bereits mehrere US-Behörden - darunter das US-Justizministerium. Die Vorwürfe reichen von systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bis hin zu betrügerischer Kundenberatung. Der Bank drohen Geldbußen, und im schlimmsten Fall könnte sogar die US-Lizenz gefährdet sein. In jedem Fall aber leidet das Image als seriöser Anbieter. "Gerade für einen Vermögensverwalter wie die UBS ist das Vertrauen der Kunden aber enorm wichtig", betont UBS-Experte Andreas Venditti von der Zürcher Kantonalbank. "Die Verfahren in den USA treffen die UBS hart."
Die LGT-Gruppe aus dem Fürstentum Liechtenstein steht im Mittelpunkt eines anderen Steuerskandals: Deutsche Ermittler spürten Konten von Hunderten Bürgern der Bundesrepublik auf, die mit LGT-Hilfe den Fiskus geprellt haben könnten. Jetzt wirft der Senatsausschuss der LGT vor, eine Kultur der "Geheimhaltung und Täuschung" gepflegt zu haben. Die LGT-Manager hätten für ihre gut situierte US-Klientel Codenamen benutzt, um Transfers ins Ausland zu verschleiern. Die LGT wies die Anschuldigungen zurück.
Die UBS soll laut dem Senats-Report etwa 19 000 Amerikanern geholfen haben, rund 18 Mrd. US-Dollar vor dem US-Fiskus in Sicherheit zu bringen. Indizien deuteten darauf hin, dass die Bank ihre Mitarbeiter systematisch trainiert habe, um der Klientel bei der Steuerhinterziehung zu helfen. In der Anhörung sollte auch der Leiter des UBS-Privatkundengeschäfts für Nord- und Südamerika, Martin Liechti, aussagen. Die US-Behörden hatten Liechti verhaftet, er soll zudem im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld aussagen. Birkenfeld ist der Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.
Die Autoren des Reports reiten auch eine heftige Attacke gegen das Schweizer Bankgeheimnis: Von der Pflicht zur Verschwiegenheit profitierten nicht nur die Bankkunden, sondern sie trage auch dazu bei, das Fehlverhalten der Geldhäuser zu decken. Diesen Angriffen auf das Bankgeheimnis ging bereits eine ganze Serie aggressiver Statements amerikanischer Behörden voraus. Deshalb schickte die Schweizer Regierung eine Delegation in die USA, um das Schweizer Bankgeheimnis zu verteidigen.
