Die USA setzen weltweit Unternehmen massiv unter Druck, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Mit dieser wirtschaftlichen Isolation wollen sie das Land zwingen, sein umstrittenes Atomprogramm zu stoppen. Das trifft besonders die deutschen Unternehmen hart, machen sie doch traditionell gute Geschäfte in der Region. Der jüngste Fall kommt aus der Bankenwelt.
Bewegen sich auf heiklem Terrain: Jürgen Hambrecht (BASF), Dieter Zetsche (Daimler), Wolfgang Reitzle (Linde), Klaus-Peter Müller (Commerzbank) und Klaus Kleinfeld (Siemens). Bildmontage: Handelsblatt
BERLIN. Die Commerzbank hat nach massivem Druck der USA jetzt angekündigt, die Abwicklung von Dollar-Geschäften für Iran Ende Januar zu beenden. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller hatte sich in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken vor wenigen Monaten bereits über den Druck der Amerikaner in Sachen Iran öffentlich beschwert.
Die Commerzbank war die letzte große westliche Bank, die Dollar-Geschäfte für Iran abgewickelt hatte. Nun bleiben nach Angaben aus iranischen Finanzkreisen nur noch drei Geldhäuser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Teheran mit Dollar versorgen. Schon vor der Commerzbank hatten andere Kreditinstitute wie Dresdner Bank, Credit Suisse, UBS, HSBC und Barclays entsprechendem amerikanischem Druck nachgegeben. „Jede einzelne Bank in der Region wird von US-Vertretern angesprochen und gedrängt, ihr Geschäft einzustellen“, sagt der in Teheran ansässige Wiener Finanzmarktspezialist Albrecht Frischenschlager von dem Finanzberater Middle East Strategies.
Um Teheran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bringen, hat der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt, die aber nur die Lieferungen von Raketentechnik und zum Betrieb für Schwerwasserreaktoren nötiger Bauteile umfassen. Die USA haben hingegen einseitig eine Wirtschaftsblockade gegen Iran verhängt.
Nun bangen auch deutsche Unternehmen aus anderen Branchen um ihr traditionell gutes Iran-Geschäft. Die Folgen des verschlechterten Klimas sind schon deutlich spürbar: Die deutschen Ausfuhren nach Iran sanken 2006 deutlich – in den ersten drei Quartalen um 14 Prozent.
Deutsche Unternehmen versuchen jetzt, ihre mit Teheran abgeschlossenen Verträge am besten gar nicht öffentlich werden zu lassen. „Alles, was das US-Geschäft tangieren könnte, ist tödlich. Deshalb redet in Teheran keiner über seine iranischen Aufträge“, sagte ein deutscher Unternehmensvertreter in Teheran unter der Bedingung, dass sein Name nicht gedruckt wird. Vor allem an US-Börsen gelistete Unternehmen wie Daimler-Chrysler seien betroffen und Firmen mit großem Amerika-Geschäft. Siemens beispielsweise, das nach Handelsblatt-Informationen vor dem konkreten Abschluss eines 450 Mill. Euro umfassenden Lokomotiven-Liefervertrages mit Teheran steht, will dazu öffentlich keine Kommentare abgeben.
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Die deutschen Ausfuhren in den Iran gehen jüngst zurück. Grafik: Handelsblatt
Nicht nur die deutsche Wirtschaft spürt das Eingreifen der Amerikaner. Um ein milliardenschweres Engagement des chinesischen Ölkonzerns CNOOC in Iran zu verhindern, habe Washington bei der Regierung in Peking und dem Unternehmen „unsere Sorgen“ vorgebracht. Das berichtete die Sprecherin der US-Botschaft in Peking. Zuvor schon hatten US-Interventionen dazu geführt, dass Japan Projekt-Finanzierungen in Iran im Umfang von zehn Mrd. Dollar vorerst gestoppt hat.
Die Bundesregierung verfolgt das US-Vorgehen mit Sorge. Zum einen ist es die Berliner Strategie in den Iran-Verhandlungen, die Sanktionen gegen Iran nur schrittweise zu verschärfen und dabei möglichst alle Länder, also auch China und Russland, mitzunehmen. Dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe nochmals betont. Zum anderen lehnt die Bundesregierung aber grundsätzlich den Versuch der US-Regierung ab, amerikanisches Recht auch über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen.
Dieses wachsende Problem der so genannten „Extraterritorialität“ wird auch als Thema für die „transatlantische Wirtschaftsinitiative“ genannt, mit der Bundeskanzlerin Merkel die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA stärken will. „Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf europäische Unternehmen und Banken ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Grundsatzpapier des Kanzleramtes, das dem Handelsblatt vorliegt. In dem Papier werden die Defizite der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die Themen für die geplanten Gesprächsrunden aufgelistet. Auch die Internationale Handelskammer hatte das aggressive rechtliche Vorgehen der USA bereits öffentlich kritisiert.
Europäische Diplomaten in Teheran zeigten sich ebenfalls verärgert über den US-Druck. „Damit sollen wir aus dem Geschäft gedrängt und soll das Feld langfristig für US-Firmen bestellt werden“, behauptet ein Diplomat. Besonders merkwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass etwa Coca-Cola ausgerechnet an die islamische Stiftung Bouyad-e Imam Reza eine Produktionslizenz vergeben habe, die eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen der Mullahs sei.
Geschäfte mit den Mullahs
Handel floriert: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran sind traditionell gut. In den letzten Jahren hat vor allem der steigende Ölpreis dem Handel zwischen den beiden Ländern wichtige Impulse gegeben. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 verdreifachten sich die deutschen Exporte.
Politik belastet: Im vergangenen Jahr wirkte sich allerdings der Streit über das iranische Atomprogramm negativ aus. Die Furcht vor internationalen Sanktionen und amerikanischer Druck gegen Konzerne, die mit Iran Geschäfte machen, belasteten die Wirtschaftsbeziehungen. Die bisher verfügbaren Zahlen bis Ende Oktober 2006 zeigen bereits einen deutlichen Abwärtstrend.
