Wegen Kirch-Klagen: Deutsche Bank zu Extra-Hauptversammlung gezwungen

Wegen Kirch-Klagen
Deutsche Bank zu Extra-Hauptversammlung gezwungen

Jürgen Fitschen und Anshu Jain wollen Rechtssicherheit: Weil Klagen gegen Beschlüsse der letzten Hauptversammlung vorliegen, werden die Anteilseigner außerordentlich zusammengerufen. Ein Erfolg für die Kirch-Erben.

Düsseldorf/FrankfurtDie Kirch-Erben bescheren den Anteilseignern der Deutschen Bank eine zusätzliche Reise nach Frankfurt: Deutschlands größtes Geldhaus beruft für den 11. April eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Das gab die Bank am Dienstagabend bekannt. Früheren Angaben zufolge könnte das Kosten von acht Millionen Euro oder mehr bedeuten.

Auf der Versammlung sollen die Anteilseigner Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 bestätigen, die die Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch angefochten hat. Den Anfechtungsklagen hat das Landgericht Frankfurt im Dezember in erster Instanz stattgegeben. Die Bank hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Bei den Beschlüssen ging es unter anderem um die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner sowie des Siemens-Chefs Peter Löscher und des früheren Haniel-Vorstands Klaus Rüdiger Trützschler in das Kontrollgremium. Die Kammer hatte die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei (Aktenzeichen: 305O9312). Er war nur einmal gehört worden, will sich aber ein zweites Mal gemeldet haben.

Die außerordentliche Hauptversammlung solle mit einer erneuten Abstimmung über die Beschlüsse nun die „notwendige Rechtssicherheit“ vor der regulären Hauptversammlung am 23. Mai schaffen, teilte die Deutsche Bank mit. Das Geldhaus wird zudem die Veröffentlichung seines Geschäftsberichts auf Mitte April verschieben. Ursprünglich sollte der Bericht am 21. März der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Für die Bank geht die weitere Hauptversammlung mit zusätzlichen Kosten einher. Zudem droht dort neuer Ärger mit den Kirch-Anwälten, die die Treffen regelmäßig für einen Schlagabtausch mit der Bank nutzen. Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Ein Sprecher der Kirch-Familie begrüßte die Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung.

Die Kirch-Familie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben im Dezember in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadenersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen. Allerdings wird in dem Dauerstreit zunächst weiterhin kein Geld fließen: Der Fall dürfte erneut beim Bundesgerichtshof (BGH) landen. Denn die Deutsche Bank sieht sich für die Kirch-Pleite nicht verantwortlich.

Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
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