Die Finanzmarktkrise ist nicht nur ein Problem deutscher Banken. Die milliardenschweren Abschreibungen der Geldinstitute treffen auch die öffentlichen Haushalte mit voller Wucht. Auch wenn sich Bundesfinanzminister Steinbrück zu den fiskalischen Auswirkungen bisher offiziell nicht äußern wollte, wird allmählich klar, wie ernst die Situation tatsächlich ist.
Nicht nur die Rettung der angeschlagenen IKB belastet die öffentlichen Kassen. Foto: ap
BERLIN. In einem Krisengespräch zur Rettung der Düsseldorfer IKB
Mittelstandsbank machte der Sozialdemokrat keinen Hehl daraus, wie schlimm die Lage wirklich ist. Die Finanzkrise könnte einen Steuerausfall von fünf Mrd. Euro in die staatlichen Kassen reißen, vertraute Steinbrück der Runde im Bundeswirtschaftsministerium an. Das Minus könnte sogar noch größer ausfallen, wenn weitere Abschreibungen notwendig werden.
Als die finanziellen Schwierigkeiten mehrerer deutscher Banken vor einigen Monaten bekannt wurden, ahnte niemand, wie gravierend die Auswirkungen der US-Immobilienkrise für die größte Volkswirtschaft Europas tatsächlich werden könnten. Mittlerweile gewinnen die Schreckensszenarien fast täglich an Dramatik. Während die Privatbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank ihre Verluste noch aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten die Rettungspakete für die SachsenLB und WestLB mit Milliarden aus den Landeshaushalten abgesichert werden. Milliardenabschreibungen der BayernLB drohen ebenfalls den Haushalt des Freistaats zu belasten. Und auch bei der kleinen Düsseldorfer IKB scheint es ohne Hilfe des Bundes nicht mehr zu gehen. Am Ende landen die Lasten beim Steuerzahler.
Dabei hatte sich Finanzminister Steinbrück in den vergangenen Monaten vehement gegen einen Einstieg des Bundes bei der Rettung der Landesbanken ausgesprochen. Sollte sich der Bund nun bei einer Kapitalspritze für die IKB beteiligen, käme das einem ordnungspolitischen Sündenfall gleich. Doch offenbar sieht sich Steinbrück zu solchen radikalen Schritten gezwungen, nachdem sowohl die Privatbanken wie auch die KfW -Bankengruppe,
der größte Anteilseigner der Düsseldorfer Mittelstandsbank, keinen weiteren Rettungsschirm aufspannen wollten. Allerdings droht der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, weiter mit der Schließung der IKB, sollten die Anteilseigner nicht umgehend den kurzfristigen Liquiditätsbedarf von rund 500 Mill. Euro decken.
Innerhalb der Bundesregierung ist ein Engagement des Bundes mit Steuergeldern höchst umstritten. "Es darf nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ihre Gewinne für sich behalten und in dieser Situation ihre Verluste sozialisieren", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Erst einmal sei die Selbsthilfe der Banken gefordert, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Sicherungsfonds der privaten Banken. Auch Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, lehnt einen Zugriff auf den Bundeshaushalt ab. "Auf keinen Fall darf durch die Rettung der IKB die Neuverschuldung des Bundes steigen", sagte Fricke dem Handelsblatt.
Die finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte haben innerhalb der Union eine grundsätzliche Debatte über die Rolle der Landesbanken angestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, übte gestern scharfe Kritik am Geschäftsgebaren derjenigen Landesbanken, die wegen der Finanzmarktkrise in Schieflage geraten sind. "Es stellt sich die Frage, was ist der Sinn und die Rechtfertigung für die Beteiligung des Staates auch als Unternehmer im Bankensektor", sagte Röttgen. Die Institute verlegten sich immer mehr auf riskante milliardenschwere Beteiligungsgeschäfte, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsse, sagte er weiter. Zudem führe die Globalisierung der Finanzmärkte dazu, dass die Haftung der Steuerzahler viel dramatischer ausfalle als noch vor einigen Jahren. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte: "Das Konzept der öffentlich-rechtlichen Banken ist in der Krise, sonst hätten wir nicht die Erscheinungen in Sachsen, jetzt in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise ja auch noch an anderer Stelle."
Die Diskussion um die Zukunft der öffentlichen Banken in Deutschland ist eröffnet. Wie Finanzminister Steinbrück drängt auch die Union auf eine zügige Konsolidierung der Landesbanken. Dass damit eine Reihe von Politikern ein nicht unerhebliches Machtinstrument verliert, ist ihnen sehr bewusst - und auch recht.
