Die EU-Kommission dringt auf ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der krisengeschüttelten WestLB. Die Kommission leitete am Mittwoch eine vertiefte Prüfung des von der Bank im August vorgelegten Umstrukturierungsplans ein. Sparkassen und WestLB befürchten, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes könnte die Gunst der Stunde nutzen.
HB BRÜSSEL. "Dies ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die Lebensfähigkeit der Landesbank müsse auf Dauer sichergestellt werden.
Die Kommissarin hatte den Umstrukturierungsplan vor Kurzem als unzureichend abgelehnt. Die WestLB musste wegen drohender Verluste durch die Finanzkrise mit einer fünf Mrd. Euro teuren öffentlichen Garantie ihrer Eigner - dem Land Nordrhein-Westfalen und den beiden regionalen Sparkassenverbänden - gestützt werden. Diese hatte die Kommission zunächst als auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe genehmigt.
Jetzt soll die Bürgschaft, von der die Existenz der Landesbank abhängt, in eine dauerhafte Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden. Die EU-Kommission muss den Umstrukturierungsplan genehmigen und kann dafür harte Auflagen verhängen. Als europäische Wettbewerbsaufsicht muss die Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass durch die Staatsbeihilfe Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden.
Der von Deutschland vorgelegt Restrukturierungsplan sieht einen deutlichen Stellenabbau bis 2010 vor, eine Konzentration auf Kerngeschäftsfelder und einen Eigentümerwechsel. Inzwischen verhandelt die WestLB mit der Frankfurter DekaBank über eine Teilfusion. Die Kommissarin forderte darüber hinaus den Einstieg der Landesbank in das Privatkundengeschäft und damit in das Terrain der Sparkassen, einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft und eine Verringerung der Bilanzsumme.
Sparkassen und WestLB befürchten, dass Kroes die Krise der Bank nutzen will, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Kroes vorgeworfen, mit ihrem öffentlichen Druck auf die WestLB die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.
Die Kommission könnte letztlich eine Rücknahme der staatlichen Bürgschaft verfügen, von der das Überleben der WestLB abhängt. Im ersten Halbjahr konnte die WestLB dank der Garantie riskante Anlagen aus der Bilanz herausnehmen und einen Vorsteuergewinn von 657 Mill. Euro einstreichen. Mit dem Beginn einer vertieften Prüfung hat die Kommission maximal 18 Monate Zeit für eine abschließende Entscheidung über Staatsbeihilfen. Doch im Fall der WestLB wolle sie "so schnell wie möglich" entscheiden, ob die staatliche Bürgschaft von fünf Mrd. Euro aufrecht erhalten werden kann.
