WestLB: Merkel drückt bei Landesbanken-Fusionen aufs Tempo

WestLB
Merkel drückt bei Landesbanken-Fusionen aufs Tempo

Die Konsolidierung der Landesbanken wird zum Top-Thema in der Politik. Jetzt drückt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Tempo. Doch einen direkten Hebel für die Konsolidierung hat der Bund nicht in der Hand - denn die Macht liegt bei den Ländern.
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BERLIN/FRANKFURT. Zehn Jahre hat es gedauert, jetzt ist das Thema endlich ganz oben angelangt: "Die Eigentums- und Führungsstrukturen öffentlicher Banken behindern eine effiziente Konsolidierung im deutschen Finanzsektor", hatte der Internationale Währungsfonds unter seinem damaligen Chef Horst Köhler im November 2000 unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Seitdem wird diskutiert. Bislang ohne Folgen.

Jetzt könnte es sich wirklich ändern. Am Mittwoch hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Zukunft der acht selbstständigen Landesbanken eingeschaltet. "Die Bundeskanzlerin unterstützt das Vorhaben des Bundesfinanzministers, im Landesbankenbereich zu effizienteren Strukturen zu kommen", sagte ihr Sprecher auf Anfrage. Und Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sprang ihr gestern zur Seite und bot die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als Kern für eine Fusion mehrerer Institute an.

Wird es endlich ernst mit der Konsolidierung? Bis Ende September will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen betroffenen Länderkollegen ausloten, welche Optionen erfolgversprechend sind. Einen direkten Hebel für die Konsolidierung hat der Bund nur durch die Beteiligung des Bankenrettungsfonds Soffin an der WestLB in der Hand. Ansonsten befinden sich die Landesbanken im Besitz der Länder und Sparkassen. Die haben sich eher als Bewahrer der heutigen Strukturen betätigt. Der Handlungsdruck hat sich aber nach Einschätzung der Regierungsspitze um Kanzlerin und Finanzminister durch härtere Eigenkapitalanforderungen nun verstärkt.

Was in Berlin so gesehen wird, spricht sich auch auf Länderebene herum: "Wir müssen die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Landesbanken jetzt nutzen", sagte Hessens Wirtschaftsminister Posch am Mittwoch. Das Kabinett werde der Helaba einen Auftrag erteilen, das Vorhaben zu prüfen, so Posch. Die Träger der Helaba seien gesprächsbereit, fügte er mit Blick auf die zum Verkauf stehende WestLB in Düsseldorf hinzu. Neben dem Land sind die Sparkassen an der Helaba beteiligt.

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  • bevor die Frau Merkel den Mund aufmacht soll sie doch bitte erst einmal nachdenken und sich den Rat ihre
    sogenannten "Experten" einholen. bei derartigen Zusammenschlüssen ist an hunderte wenn nicht tausende
    von Einzelheiten zu denken die alle sehr, sehr wichtig
    sind für so ein "neues" institut. Vielleicht sollten
    die Experten einmal mit dem KWG anfangen. Und dann
    auch noch all die anderen aufsichtsrechtlichen Dinge. Schade das da leider soviel Leute am Werk
    sind die nur Halbwissen haben und die meinen dann
    auch noch sie wüssten lassen. So ist es eben leider nicht. ich kann sofort einige Personen nennen die
    das bankgeschäft von heute sehr gut kennen und die
    richtigen Ratschläge geben. Aber leider spricht
    keiner unserer Regierung mit denen.

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