Der Ton wird schärfer zwischen Brüssel und Berlin im Streit um die Staatsbeihilfen für die WestLB. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Wochenende vor, mit ihrer Kritik am Sanierungsplan der nordrhein-westfälischen Landesbank zu weit gegangen zu sein.
NIZZA/BRÜSSEL. In einer "laufenden Beihilfeprüfung" dürfe es derartige "öffentlichen Einlassungen" nicht geben, sagte Steinbrück am Rande des EU-Finanzministertreffens in Nizza. Kroes gefährde damit nicht nur die Sanierung der WestLB. Sie riskiere darüber hinaus, den ohnehin labilen Bankenmarkt noch mehr zu destabilisieren. Kroes hatte den Restrukturierungsplan der WestLB vor einer Woche als untauglich zurückgewiesen und damit bei den WestLB-Eigentümern, also den NRW-Sparkassenkassenverbänden, für Empörung gesorgt. Nach Angaben der EU-Kommission kassierte die WestLB seit 2002 staatliche Finanzspritzen in Höhe von zwölf Mrd. Euro.
Spätestens am 8. Oktober will Kroes entscheiden, ob sie ein formales Beihilfe-Prüfverfahren gegen die WestLB eröffnet. Bis dahin diskutiert die EU-Kommission hinter den Kulissen mit den WestLB-Eigentümern über den Sanierungsplan der Bank. Dabei verlangt Kroes von der WestLB, einen großen Teil ihrer Aktivitäten zu verkaufen und so ihre Bilanzsumme zu verringern. Auch diese Forderung stößt in Berlin auf Kritik. Wenn die WestLB sämtliche interssanten Vermögenswerte verkaufe, dann werde die Bank keine neuen Eigentümer mehr finden, hieß es in Regierungskreisen. Mehr Verständnis gibt es in Berlin dagegen für die Forderung der EU, der WestLB den Weg ins Privatkundengeschäft zu ebnen. Nach Auffassung der Kommission hat die WestLB nur auf diesem Weg eine Chance, wieder profitabel zu werden. Die WestLB könne ins Privatkundengeschäft einsteigen, sofern die Rechtsform der Sparkassen dafür nicht geändert werden müsse, hieß es dazu in deutschen Regierungskreisen.
Dies berührt einen aus deutscher Sicht besonders sensiblen Punkt. In der Bundesregierung kursiert der Verdacht, dass die EU-Kommission das Beihilfeverfahren gegen die WestLB zum Vorwand für eine neue Attacke gegen den öffentlich-rechtlichen Sektor in Deutschland nutzt. Es entstehe der Eindruck, dass die Kommission die Sparkassen zwingen wolle, sich für private Investoren zu öffnen. Deutschland werde sich aber keine angloamerikanischen Ordnungsmodelle überstülpen lassen.
