Der WestLB-Vorstand erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach Auffassung des Vorstands unter Heinz Hilgert wolle die Kommissarin den „WestLB-Fall“ offensichtlich instrumentalisieren, „um struktur- und ordnungspolitische Zielsetzungen für eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu verfolgen“, heißt es in einem Schreiben an die Vorstände der Sparkassen in NRW, das dem Handelsblatt vorliegt.
Außenansicht der WestLB in Düsseldorf. Die Krise könnte ein Erdbeben im deutschen Bankensektor auslösen. Foto: ap
BERLIN/FRANKFURT. Konkret wird der Kommission unterstellt, dass sie mit ihren Auflagen für die Genehmigung von Beihilfen die Voraussetzungen schaffen will, dass eine Landesbank Sparkassen übernehmen kann. Diese sogenannte Vertikalisierung wollen die Sparkassen mit aller Macht verhindern. Die beiden NRW-Sparkassenverbände sind Mehrheitseigner der WestLB.
Brief: „Einschätzung von Kroes ist nicht nachvollziehbar“
Die EU-Wettbewerbskommissarin hat den Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB als nicht tragfähig zurückgewiesen. „Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird“, sagte Kroes in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Dagegen ist der WestLB-Vorstand davon überzeugt, dass mit dem vorgelegten Sanierungsplan bis zum Jahr 2012 eine nachhaltige Eigenkapitalverzinsung zu erreichen ist.
Die Finanzmarktkrise macht der WestLB zu schaffen. Um weitere Belastungen zu vermeiden, wurde ein 23 Mrd. Euro schweres Wertpapierportfolio ausgegliedert. Dieses sichern die Eigner durch eine fünf Mrd. Euro schwere Bürgschaft ab. Die Kommission hat diese Unterstützung zunächst als befristete Rettungsbeihilfe akzeptiert. Im Rahmen des vorgelegten Restrukturierungsprogramms kann die Wettbewerbskommissarin dann konkrete Auflagen verhängen.
Kroes macht sich dafür stark, der WestLB über die vom Finanzministerium geplante Novelle des Sparkassengesetzes in NRW den Weg in das Privatkundengeschäft freizumachen. „Wenn sich die Sparkassen dem widersetzen, dann müssen sie als Eigentümer der WestLB am Ende die Rechnung bezahlen“, warnte Kroes. Die Eigentümer würden dann mit ihrer Haltung das Ende der Bank riskieren. Diese Einschätzung ist „nicht nachvollziehbar“, kritisiert der Vorstand in dem Brief an die Sparkassenvorstände. Schließlich hätten die Eigner mit ihrer schnellen Reaktion Schaden von der Bank abgewendet.
Bei dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium läuft die Kommission mit ihrer Forderung nach der Novellierung des Sparkassengesetzes offene Türen ein. Allerdings sieht das Finanzministerium im Gegensatz zu den Sparkassen die geplante Einführung von sogenanntem Trägerkapital nicht als Einfallstor für Privatisierungen. Das Argument sei „völlig absurd, weil die Einführung auf rein freiwilliger Basis erfolgt“, so eine Sprecherin. Dagegen wollen die Sparkassen den Anfängen wehren.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) wirft der Kommission vor, mit ihren öffentlichen Äußerungen den Finanzmarkt Deutschland und die Marktposition der WestLB massiv zu schädigen. Damit würden die gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung konterkariert, kritisierte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Die Kommission wolle den Landesgesetzgeber in NRW unzulässigerweise zwingen, der WestLB Übernahmen von Sparkassen zu erlauben.
Zwar gibt es bei den Landesbanken nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (SGVHT), Gregor Böhmer, „dringenden Handlungsbedarf“. Doch den von der Kommission verfolgten Weg hält Böhmer für „falsch“. Er will sich „sinnvollen Lösungen mit einem klaren Mehrwert für unsere Sparkassen und deren Träger“ nicht verschließen. Die Helaba als Tochter des SGVHT war im Sommer schon einmal als Retter für die WestLB im Gespräch gewesen.
