Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, sprach im Interview mit dem Handelsblatt über seine Wünsche an die Regierung und den Namensstreit mit der Europäischen Union. Die Fragen stellten Frank M. Drost, Hermann-Josef Knipper, Peter Köhler und Robert Landgraf:
Heinrich Haasis ist seit dem 1. Mai 2006 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Foto: dpa
Herr Haasis, sie sind als neuer Sparkassenpräsident in Berlin angekommen. Damit sind Sie ganz nah an der Regierung. Wie beurteilen Sie die bisherige Politik der großen Koalition?
Weite Teile der Öffentlichkeit haben den Eindruck, eine große Koalition ist das Beste, was einem Land passieren kann, weil sich dann alle Gutmütigen und Gutmeinenden zusammenfinden. Fakt ist aber auch, dass sich frühere Kontrahenten in der Realität schwerer tun, voranzukommen. Wenn man diese Ausgangslage sieht, dann halte ich die bisherige Koalitionsarbeit für gut. Es ist Frau Merkel und Herrn Müntefering gelungen, nach jahrelanger, harter Auseinandersetzung ein persönliches Vertrauensverhältnis aufzubauen. Gut ist auch, dass Vorhaben wie die Unternehmenssteuerreform angegangen werden. Auf der anderen Seite besteht natürlich schon die Gefahr, zu Formelkompromissen zu kommen. Die Gesundheitsreform scheint so ein Fall zu werden.
Welche Wünsche haben Sie an die Politik?
Wir wünschen uns natürlich, dass im Zuge der Unternehmenssteuerreform die Abgeltungsteuer kommt, das haben wir ja immer gefordert. Ich glaube, da spreche ich für die ganze Branche. Leider haben wir den Eindruck, dass es nicht vorwärts geht. Insbesondere wird immer wieder die Diskussion geführt, ob das die letzte Gerechtigkeit ist. Das ist aber ein Totschlagargument.
Welchen Satz würden Sie bei der Abgeltungssteuer favorisieren?
Die deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für einen moderaten Satz von 20 Prozent aus. Mit so einem Steuersatz könnten wir leben. Andere Länder wenden die Abgeltungssteuer auf jeden Fall mit großem Erfolg an. In Berlin ist man da leider nicht so sensibel wie im Süden der Republik. In Bayern und Teilen von Baden-Württemberg läuft das Geld schon weg nach Österreich. Die Leute erzählen sich beim Kegeln und am Stammtisch, dass im benachbarten Ausland die Konten und Vermögensverhältnisse weniger stark durchleuchtet werden. Für die Bürger, die Verwaltung und auch unsere Institute würde mit einer Steuer, die einmal an der Quelle mit endgültiger Abgeltungsswirkung bezahlt wird, jedenfalls ein riesiger Verwaltungsaufwand wegfallen. Die Nachprüfungsverfahren für Steuerehrlichkeit würden entbehrlich, das wäre doch ein klarer Bürokratieabbau.
… wo drückt sonst noch der Schuh, wo üben Sie Kritik?
Was ich massiv kritisiere, ist die Herabsetzung des Sparerfreibetrags. Wenn das eine andere Regierung gemacht hätte, wären SPD oder CDU sofort auf die Barrikaden gegangen. Jetzt macht man es im Rahmen der großen Koalition gemeinsam. Es ist schon erstaunlich, dass sich darüber so wenige aufregen. Das trifft ja nun wirklich den kleinen Mann.
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