Abkommen mit BRD: Schweizer Banken einigen sich bei Schwarzgeld-Steuer

ZürichDie Schweizer Banken haben sich auf einen Verteilschlüssel für die in einem Schwarzgeld-Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland vereinbarte Vorauszahlung geeinigt. Es geht dabei um zwei Milliarden Franken (1,6 Milliarden Euro), die nach Angaben des Bankenverbandes vom Mittwoch von den 30 Instituten aufgebracht werden, die am meisten Geld für deutsche Kunden verwalten. Die Geldhäuser können die im Januar 2013 fällige Vorauszahlung dann mit den Einnahmen aus der Abgeltungssteuer verrechnen, die sie ab 2013 erheben und ohne Angabe von Kundennamen an den deutschen Fiskus weiterleiten sollen.

Das im August geschlossene Abkommen, das in Berlin noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, sieht eine einmalige Ablasssteuer auf Schwarzgeld zwischen 19 und 34 Prozent vor. Dazu kommt eine Steuer auf laufende Erträge, die der deutschen Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag entspricht.

Die Auswahl der 30 Banken orientiert sich an dem seit 2005 gültigen Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Im Rahmen dieses Abkommens müssen die Banken eine Steuer auf Zinseinnahmen von EU-Bürgern erheben und an die Schweizer Bundessteuerverwaltung weiterleiten. Diese lässt das Geld dann den jeweiligen EU-Ländern zukommen und verfügt so über einen Überblick über die Verteilung der in Zinsprodukten angelegten Vermögen von EU-Bürgern in der Schweiz.

Ein großer Teil der Vorauszahlung dürfte auf die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS sowie auf große Vermögensverwaltungsbanken wie Julius Bär und möglicherweise auch Genfer Institute wie Pictet und Lombard Odier entfallen. Auch Niederlassungen ausländischer Banken wie etwa HSBC und Deutsche Bank könnten mit kleineren Beträgen betroffen sein.

Sichere Zahlen über die Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken gibt es nicht. Unbekannt ist auch, wie hoch der Schwarzgeld-Anteil derzeit ist. Viele deutsche Steuersünder sind in den vergangenen Monaten aufgeflogen oder haben sich selbst angezeigt.

Die Banken können auch nur schwer abschätzen, wie viel Geld im kommenden Jahr noch in die jeweiligen Heimatländer zurückgebracht oder in andere Steueroasen verschoben wird. Schätzungen gehen von etwa 130 Milliarden Franken aus, die deutsche Steuersünder in der Schweiz vor dem Finanzamt versteckt haben sollen.

Zusätzlich zu den zwei Milliarden für Deutschland müssen die Banken 500 Millionen Franken für eine Vorauszahlung an Großbritannien aufbringen, mit dem die Schweiz ein ähnliches Abkommen abgeschlossen hat.