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Abstimmung im Abgeordnetenhaus: US-Rettungsplan für Finanzmärkte abgelehnt

Dramatische Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Das umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist knapp gescheitert. Das hat Politiker und Finanzmärkte rund um den Globus in einen Schockzustand versetzt. Das Weiße Haus hat bereits weitere Initiativen angekündigt, das Abgeordnetenhaus für Donnerstag eine neue Sitzung einberufen.

Die Ablehnung des Pakets schockt die Wall Street. Foto: ap Quelle: ap
Die Ablehnung des Pakets schockt die Wall Street. Foto: ap Quelle: ap

WASHINGTON/NEW YORK. Massive Kursverluste der Bankenaktien ließen den Dow-Jones-Index um fast sieben Prozent einbrechen. Der S&P-500-Index verzeichnete mit einem Minus von 8,8 Prozent den stärksten Rückgang seit dem Börsencrash 1987. „Wir werden nun sehen, wie weit der Tsunami an den Märkten in den nächsten Tagen noch geht“, kommentierte der ehemalige stellvertretende US-Notenbank -Chef, Alan Blinder, sichtbar konsterniert die Situation.

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Mit 228 zu 205 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das 700 Mrd. Dollar schwere Hilfspaket, mit dem die Regierung den Banken einen Großteil ihrer faulen Hypothekenprodukte abkaufen wollte. Das Paket war erst nach mühevollen Verhandlungen zustande gekommen und galt als der Befreiungsschlag gegen die Krise. „Das wurde uns als der letzte Strohhalm verkauft, der alles retten sollte“, sagte Walter Hellwig, Vermögensverwalter bei der Morgan Asset Management in Birmingham/Alabama, der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Gescheitert ist das Vorhaben am Widerstand der konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus. „Die Republikaner haben das Gesetz gekillt“, sagte Barney Frank, demokratischer Vorsitzender des Finanzausschusses. Viele Parteigänger von Präsident George W. Bush fühlten sich von dem größten Staatseingriff in der US-Geschichte überrumpelt und fürchten um ihre Wiederwahl bei den Kongresswahlen im November. Umfragen zufolge lehnen die meisten Wähler das Rettungspaket ab. „Die Amerikaner wollten diese Staatshilfe nicht, und jetzt hat auch der Kongress sie abgelehnt“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Pence aus Indiana. Sein Parteifreund Jeb Hensarling aus Texas bezeichnete den Plan als eine „Rutschbahn zum Sozialismus“.

Selbst ein Appell von US-Präsident Bush konnte die bittere Niederlage nicht verhindern. Bush hatte noch am Vormittag persönlich um die Zustimmung der Abgeordneten gekämpft und vor einer Ausbreitung der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft gewarnt. Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke hatte von einer „ernsthaften Bedrohung“ gesprochen, sollte der Kongress das Paket ablehnen. Finanzminister Hank Paulson kündigte nach der Abstimmungsniederlage an, die Finanzmärkte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu stützen. Anschließend eilte der ehemalige Goldman-Sachs-Chef zu einer Krisensitzung mit Bush und Bernanke ins Weiße Haus.

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