BERLIN. "Ich unterstütze die Forderungen nach Schaffung einer sogenannten Bad Bank, die die Problempapiere der Banken übernimmt", sagte Rupprecht, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) vorsitzt. Der CSU-Finanzmarktexperte will entsprechenden Forderungen der Banken allerdings nur dann nachgeben, wenn gewährleistet sei, dass - sollte am Ende die Bad Bank mit Verlusten abschließen - die Banken diese Verluste trügen. "Es kann nicht sein, dass die Last vom Steuerzahler geschultert wird."
Darüber hinaus mahnt der CSU-Politiker schnelle Verbesserungen am Banken-Rettungsfonds an. "Der Rettungsschirm für die Banken muss dringend nachgebessert werden, weil der Interbankenhandel, die Kreditvergabe unter den Banken, immer noch nicht ausreichend funktioniert. Beispielsweise sollte die Frist für die Übernahme von besonders risikoreichen Wertpapieren und bei Garantien von drei auf fünf Jahre verlängert werden", sagte Rupprecht. Der CSU-Finanzexperte erwartet, dass das Bundesfinanzministerium möglichst bald Vorschläge vorlegt, wie der Banken-Rettungsfonds nachgerüstet werden könne.
Die milliardenschwere Staatsbeteiligung an der Commerzbank verteidigt Rupprecht. "Wenn der Bund zusammen mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds die Commerzbank nicht ein weiteres Mal gestützt hätte, wäre es zu einer erheblichen Destabilisierung des Kapitalmarkts gekommen. Mit den Staatshilfen ist zudem eine schlimmere Entwicklung bei der ohnehin schon knappen Kreditversorgung vorerst verhindert worden", sagte Rupprecht. Die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank sei deshalb trotz der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Finanzmarktkrise zu verantworten. Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch gewachsen, "dass der Bund auch noch anderen Banken mit direkten Beteiligungen finanziell unter die Arme greifen muss".
Gleichzeitig warnte der CSU-Finanzexperte im Gespräch mit dem Handelsblatt jedoch davor, dass sich der Bund direkt oder über den Soffin aktiv in die Geschäftspolitik der Commerzbank einmische. "Das operative Geschäft ist und bleibt Sache des Bank-Vorstands. Der Staat ist sicher nicht der bessere Banker", sagte Rupprecht. Als künftiger Vertreter im Aufsichtsrat sollte der Bund aber sicherstellen, dass die staatliche Beteiligung keinen Wertverlust erleidet. Der Soffin müsse zudem bei Engagements einfordern, dass für Geschäftsfelder, die sich in der Vergangenheit als nicht tragfähig erwiesen hätten, eine Neuausrichtung vorgenommen werde.
