MAIlAND/BERLIN/FRANKFURT/PARIS. Es geht nicht um einen Rettungsfonds für kranke Banken, sondern um eine Hilfe für gesunde Institute, die vorübergehend Probleme haben, sich zu refinanzieren. So soll verhindert werden, dass sie in eine Schieflage geraten. Die 20 größten systemrelevanten Banken sollen dafür Beiträge entrichten.
Nach der Vorstellung von Profumo, der seinen Vorschlag in der " Financial Times " veröffentlicht hat, sollen die Banken den Fonds nur in Anspruch nehmen können, wenn die zuständige Aufsicht das Okay gibt. Außerdem kann die Aufsicht das Management ablösen und die Bank de facto unter Zwangsverwaltung stellen. Das soll Manager davon abhalten, den Fonds als praktische Finanzierungshilfe zu missbrauchen.
Nicht der erste Vorschlag
Wie aus Bankenkreisen verlautet hat Unicredit bereits im Vorfeld der Ankündigung das Interesse anderer europäischen Großbanken sondiert. Unter anderem soll das Institut mit der Deutschen Bank, Santander, Barclays und BNP Paribas gesprochen haben. Der Vorschlag von Profumo geht in eine ähnliche Richtung wie die Vorstellungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der wiederholt einen europaweiten Stabilisierungsfonds gefordert hatte. Das Deutsche Bank Research hatte als Zielgröße des Stabilisierungsfonds 120 bis 150 Mrd. Euro veranschlagt. Profumo rechnete vor, dass eine Bank mit Garantien über fünf Mrd. Euro, bereits 50 Mrd. Euro Kapital aufnehmen kann. Die Garantien sollen zu Marktkonditionen vergeben werden.
Bei Frankreichs Großbanken war das Echo sehr zurückhaltend. "Wir haben von der Initiative noch nichts gehört, auf Verbandsebene wurde darüber noch nicht gesprochen", hieß es vom französischen Bankenverband FBF. BNP Paribas und Crédit Agricole wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen.
Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier begrüßte den Vorschlag Profumos ausdrücklich: "Es ist interessant, dass (Vertreter) aus dem Bankensystem sagen, dass ein solches System nützlich sei, während einige Minister sagen, dass es das nicht sei." Der Fonds der Bankenbranche dürfe aber nicht exklusiv sein und schließe ein breiteres, öffentliches Programm, das alle Banken abdeckt, nicht aus.
Profumo kritisiert dagegen die von Deutschland favorisierte Bankenabgabe: "Eine Steuer, um die öffentlichen Gelder zurückzuholen, mit denen die Banken gerettet worden, wäre unfair jenen Banken gegenüber, die keinerlei Staatshilfen bekommen haben", schreibt Profumo. In Italien musste der Staat keine einzige Bank retten, und Unicredit hat auch in der Finanzkrise Milliardengewinne geschrieben.
Das sehen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland übrigens ähnlich. Doch nach den Plänen der Bundesregierung werden auch sie einen Obolus zu entrichten haben. Den Löwenanteil werden aber private Banken beisteuern. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe, die sich auf jährlich 1,3 Mrd. Euro belaufen sollen, sollen in einen Fonds fließen, nicht dem Etat zugute kommen. Mit den Mitteln sollen Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen von Banken finanziert werden.
